APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Acht Jahre Haft und Einweisung für 14-Jährige in Wien

Wien - Eine 14-Jährige ist am Mittwoch am Wiener Straflandesgericht wegen der Bluttat an einer Pensionistin am Friedhof Baumgarten am 23. Februar zu acht Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden. Zusätzlich wird die Jugendliche in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Das Mädchen hat aufgrund von Tötungsfantasien auf die ihr völlig unbekannte Frau mit einem Klappmesser mehrfach eingestochen. Die 64-Jährige verstarb noch am Tatort.

Laut Fiskalrat fehlen 5,7 Mrd., um Budgetziel zu erreichen

Wien - Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung reichen nach Ansicht des Fiskalrats nicht aus, um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu verlassen. In seiner am Mittwoch präsentierten Frühjahrsprognose geht der Fiskalrat davon aus, dass das Budgetdefizit 2028 bei 3,8 Prozent des BIP liegen wird. Um es wie geplant unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu bringen, müssten laut Fiskalrat weitere 5,7 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren eingespart werden.

EU-Parlament stimmt für umstrittene Return Hubs

Brüssel/Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit Grünes Licht für das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" gegeben. Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Gesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Diese "Return Hubs" sollen möglich sein, wenn es einen Rückführbescheid gibt.

EU-Parlament stimmte für Lockerungen bei Neuer Gentechnik

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittenen neuen EU-Regelungen zur Neuen Gentechnik (NGT) in der Pflanzenzüchtung abgesegnet. Da die EU-Länder bereits zugestimmt hatten, kann die Regelung damit in Kraft treten. Sie sieht vor, dass einige neue genomische Verfahren nicht mehr unter die strengen Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen sollen. Gentechnik-Skeptiker lehnen die Lockerungen ab, insbesondere die fehlende Kennzeichnungspflicht.

Europäische Ariane-6-Rakete ins All gestartet

Kourou - Die europäische Trägerrakete Ariane 6 ist mit neuen, leistungsstärkeren Boostern Richtung Weltraum geflogen. Die Rakete hob am Mittwochnachmittag am europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana ab. An Bord hat sie 36 Satelliten für Amazon. Die Ariane 6 ist das Nachfolgemodell der Ariane 5, die von 1996 bis 2023 im Einsatz war. Sie hob erstmals im Sommer 2024 ab.

ÖGB-Widerstand gegen Finanzierungsreform im Gesundheitswesen

Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat für den Gesundheitsbereich eine Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand in Aussicht gestellt. Vor allem zu Letzterem kommt jetzt aber ein vehementes Nein von Arbeitnehmerseite: Wie am Mittwoch bekannt wurde, stimmten im Fiskalrat Vertreter von Gewerkschaft und Arbeiterkammer gegen eine Empfehlung dafür. Im SPÖ-geführten Gesundheitsministerium zeigt man sich auf APA-Anfrage für die geplante Reform dennoch zuversichtlich.

Imam wegen Hamas-Unterstützung in Wien vor Gericht

Wien/Graz - Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation "Luxor" haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten geführt. Am Mittwoch stand ein Imam in Wien vor Gericht, die Staatsanwaltschaft wirft ihm antisemitische Verhetzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und terroristischen Vereinigung vor. Er soll in YouTube-Videos und Moscheepredigten die Hamas gelobt und zu Straftaten aufgefordert haben. Der Mann bekennt sich nicht schuldig.

Wehrdienst: NEOS-Vorstoß für Hameseder "völlig inakzeptabel"

Wien - An dem von den NEOS Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, ist der Vorschlag "völlig inakzeptabel", wie er am Mittwoch gegenüber der APA sagte. Kritik kam auch von der FPÖ: Der Plan sei ein "Anschlag auf die Wehrpflicht" und auf die Sicherheit Österreichs. Die NEOS pochen weiterhin auf eine "konstruktive" Debatte.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red