Budget - Staatsbetriebe müssen höhere Dividenden ausschütten / ÖBAG, Verbund und Bundesforste leisten Konsolidierungsbeitrag - Bund erhält 2027 rund 163 Mio. Euro und 2028 rund 180 Mio. Euro zusätzlich

Zur Budgetsanierung fordert die Regierung von Staatsbetrieben höhere Gewinnausschüttungen. Im Doppelbudget 2027/2028 sind zusätzliche Dividenden von 163 Mio. Euro für 2027 und 180 Mio. Euro für 2028 vorgesehen. Diese stammen von der Staatsholding ÖBAG, der Verbund AG sowie den Bundesforsten, wie der am Mittwoch präsentierte Strategiebericht zeigt.

Den größten Anteil an den zusätzlichen Ausschüttungen tragen die ÖBAG und der Energiekonzern Verbund. Von ihnen fordert das Wirtschaftsministerium 143 Mio. Euro im Jahr 2027 beziehungsweise 160 Mio. Euro im Jahr 2028 zusätzlich als Dividende ein. Über die Ausschüttung der ÖBAG fließen indirekt auch die Gewinne mittelbarer Bundesbeteiligungen wie der OMV in das Budget ein.

Auch Bundesforste schütten mehr Gewinn aus

Die Österreichischen Bundesforste (ÖBf), die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Republik befinden, verzeichnen seit dem Jahr 2020 deutlich gestiegene Gewinne. Aus diesem Grund wird die Gewinnausschüttung der Bundesforste an den Bund in den Jahren 2027 bis 2029 um jährlich 20 Mio. Euro erhöht. Da die ÖBf nicht dem Sektor Staat zugeordnet sind, ist auch diese höhere Gewinnausschüttung für den Bund Maastricht-wirksam.

Neben diesen direkten Dividendenerhöhungen werden die Holdinggesellschaften des Bundes (darunter ÖBAG, ÖBB und Asfinag) sowie deren Töchter auch über die sogenannte Beteiligungs-Taskforce in die Pflicht genommen. Aus dieser Taskforce erwartet die Bundesregierung weitere Konsolidierungsbeiträge in der Höhe von 100 Mio. Euro im Jahr 2027 und 200 Mio. Euro im Jahr 2028.

ivn/hel

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