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Regierung hält Budgetkurs auch in kommenden Jahren

Wien - Die Regierung hält an ihrem Budgetkurs fest und will 2028 wieder im von der EU erlaubten Rahmen anlangen. Das zeigt der vom Ministerrat abgesegnete Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre. Demnach ist für 2027 ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP vorgesehen und für 2028 von drei Prozent. Die Schuldenquote steigt zunächst auf 83,6 und übernächstes Jahr auf 83,8 Prozent.

ÖBB müssen bis 2031 rund 1,6 Mrd. Euro einsparen

Wien - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) müssen in den kommenden Jahren einen massiven Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Der am Mittwoch präsentierte Strategiebericht der Bundesregierung sieht für den Zeitraum 2027 bis 2031 Einsparungen im ÖBB-Investitionsprogramm von insgesamt 1,6 Mrd. Euro vor. Am stärksten betroffen ist der aktuelle Rahmenplan. Trotz der Kürzungen steigen die laufenden Bundeszuschüsse wegen höherer Zinsen weiter an.

Bundesregierung will 93 Mio. Euro beim ORF einsparen

Wien - Die Bundesregierung macht beim ORF ernst und streicht dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus eine finanzielle Kompensation in Höhe von 93 Mio. Euro pro Jahr. Konkret fällt laut Strategiebericht zum Budget ab 2027 die Abgeltung des Bundes an den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzug weg. ORF-Chefin Ingrid Thurnher hatte bereits gewarnt, dass dies "an den Grundfesten" des Medienhauses rüttle und das Publikum die Einschnitte spüren werde.

Amnesty beschuldigt Israel der ethnischen Säuberung

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Israel und spricht von einer "staatlich gelenkten Kampagne ethnischer Säuberung" im Westjordanland. Die NGO verzeichnet eine Vertreibung beduinischer und von Viehzucht lebender Palästinenser dort sowie eine offensichtlich betriebene Annexion von Teilen des besetzten Gebiets und ruft unter anderem die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf.

Deutschland droht Rezession - DIW halbiert Wachstumsprognose

Berlin - Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock treibt Deutschland nach Einschätzung des DIW-Instituts vorübergehend in die Rezession. Im laufenden Frühjahrs- und im Sommer-Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung leicht schrumpfen, erklärten die Berliner Ökonomen am Mittwoch zu ihrer aktualisierten Konjunkturprognose. Bei zwei Quartalen in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt sprechen Fachleute von einer technischen Rezession.

Zwölf Tote bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan

Islamabad/Kabul - Bei pakistanischen Angriffen sind im Grenzgebiet in Afghanistan nach Angaben der Regierung in Kabul und örtlichen Behörden mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die Armee habe "erneut den afghanischen Luftraum verletzt" und Wohnhäuser in den Provinzen Kunar, Chost und Paktika angegriffen, erklärte ein Sprecher der afghanischen Regierung im Onlinedienst X am Mittwoch. Dabei seien "elf Kinder, eine Frau und ein älterer Mann" getötet worden.

US-Militär führte Vergeltungsschläge gegen den Iran aus

Teheran - Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran haben die USA Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handle sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Neben Kuwait und Bahrain geriet auch Jordanien unter Beschuss. Die Flugabwehr habe in al-Azraq am Dienstagabend fünf iranische Raketen abgefangen, teilten Jordaniens Streitkräfte der Staatsagentur Petra zufolge mit.

Gedenken ein Jahr nach Amoklauf in Graz

Wien/Graz - Am Jahrestag des Amoklaufs am BORG Dreierschützengasse in Graz haben Politik und Angehörige sowie auch die Schülerinnen und Schüler wie auch das Lehrpersonal der Opfer gedacht. Bereits Dienstagabend kamen die Stadtregierung, Landesvertreter und Angehörige im Rathaus zusammen. Am Mittwoch folgte ein interreligiöser Gedenkakt im Grazer Dom. An der Schule fand ebenfalls ein - nicht medienöffentliches - Erinnern statt. Die Bundesregierung hielt in einer Gedenkminute inne.

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red