APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Stocker fordert "wehrhaftes Österreich"

EU-weit/Göttweig - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europa-Forum Wachau am Freitag eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich müsse "unangenehmen Wahrheiten mit kühlem Kopf" begegnen, sagte Stocker. Er sprach sich für eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ein "wehrhaftes Österreich", einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt sowie ein geschlossenes Auftreten Zentraleuropas in der EU aus.

Rechnungshof fordert umfassende Gesundheitsreform

Wien - Dem Rechnungshof (RH) reichen die aktuellen Bemühungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung für eine Gesundheitsreform offenbar nicht aus. In einem am Freitag veröffentlichten Themenpapier legt er eigene Ideen vor, wie es bis 2040 zu einer Neuausrichtung des Systems kommen könnte. Abgeleitet von seinen Prüfungen finden sich darin 15 Reformvorschläge für Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung. Bis 2028 müsse eine Richtungsentscheidung fallen.

OECD: Österreich verfehlt Klimaziele

Wien - Der am Freitag präsentierte OECD-Umweltprüfbericht 2026 stellt Österreich ein gemischtes Zeugnis aus. Zwar attestierte OECD-Umweltdirektor Jaime de Bourbon de Parme dem Land eine Vorreiterrolle bei der Kreislaufwirtschaft, warnte aber vor dem Verfehlen der Klimaziele. Die Emissionen entwickelten sich in die falsche Richtung. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verweist auf die bisherigen Erfolge. Scharfe Kritik an der Regierung kam von WWF und Grünen.

Ukrainische Angriffe in besetztem Gebiet: Tote und Verletzte

Luhansk (Lugansk) - Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. 15 weitere Menschen würden noch vermisst, teilte Putin am Freitag mit. Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Leonid Passetschnik soll eine Schule in der Stadt Starobilsk getroffen worden sein. Kiew widersprach dem.

Konservativer Janša neuer slowenischer Regierungschef

Ljubljana - Das slowenische Parlament hat den konservativen Oppositionsführer Janez Janša zum neuen Regierungschef gewählt. Janša erhielt in der geheimen Abstimmung am Freitagnachmittag 51 Stimmen, teilte Parlamentspräsident Zoran Stevanović mit. Der Chef der Demokratischen Partei (SDS) übertraf damit die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen deutlich und erhielt auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Seine Mitte-Rechts-Koalition hat im Parlament aber keine Mehrheit.

Abgesetzter CHP-Chef kündigt Widerstand an

Ankara/Brüssel - Nach seiner Absetzung als Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP kündigt Özgür Özel Widerstand aus der Parteizentrale in Ankara an. "Solange nicht die Mitglieder der CHP, sondern die Justizbehörden der AKP darüber entscheiden, wer die CHP leiten soll, bleibe ich in diesem Gebäude und gehe nirgendwohin", schrieb er auf X. Die EU forderte von der Türkei nach der Absetzung Özels die Wahrung von demokratischen Standards.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red