APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Stocker fordert "wehrhaftes Österreich"

EU-weit/Göttweig - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europa-Forum Wachau am Freitag eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich müsse "unangenehmen Wahrheiten mit kühlem Kopf" begegnen, sagte Stocker. Er sprach sich für eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ein "wehrhaftes Österreich", einen stärkeren europäischen Kapitalmarkt sowie ein geschlossenes Auftreten Zentraleuropas in der EU aus.

OECD: Österreich verfehlt Klimaziele

Wien - Der am Freitag präsentierte OECD-Umweltprüfbericht 2026 stellt Österreich ein gemischtes Zeugnis aus. Zwar attestierte OECD-Umweltdirektor Jaime de Bourbon de Parme dem Land eine Vorreiterrolle bei der Kreislaufwirtschaft, warnte aber vor dem Verfehlen der Klimaziele. Die Emissionen entwickelten sich in die falsche Richtung. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verweist auf die bisherigen Erfolge. Scharfe Kritik an der Regierung kam von WWF und Grünen.

Ukrainische Angriffe in besetztem Gebiet: Tote und Verletzte

Luhansk (Lugansk) - Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben der Besatzungsbehörden mindestens vier Menschen getötet und 35 Kinder verletzt worden. Der Angriff habe ein Gebäude der Pädagogischen Hochschule Luhansk in der Stadt Starobilsk getroffen, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Leonid Passetschnik am Freitag. Eine russische Rakete traf wiederum ein UNO-Lager im Osten der Ukraine.

WHO: 750 Ebola-Verdachtsfälle und 177 Tote im Kongo

Bunia - Bei dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo steigen die Fallzahlen weiter an. Mittlerweile gibt es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fast 750 Verdachtsfälle und 177 mutmaßliche Todesfälle in dem zentralafrikanischen Land. Es gebe zwar Fortschritte bei Überwachungsmaßnahmen und Labortests, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Doch Gewalt und Unsicherheit behinderten die Bekämpfung der Epidemie.

Rechnungshof fordert umfassende Gesundheitsreform

Wien - Dem Rechnungshof (RH) reichen die aktuellen Bemühungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung für eine Gesundheitsreform offenbar nicht aus. In einem am Freitag veröffentlichten Themenpapier legt er eigene Ideen vor, wie es bis 2040 zu einer Neuausrichtung des Systems kommen könnte. Abgeleitet von seinen Prüfungen finden sich darin 15 Reformvorschläge für Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung. Bis 2028 müsse eine Richtungsentscheidung fallen.

Pfingsten in Lignano: Rote Zonen gegen Exzesse

Lignano - In der bei österreichischen Touristen beliebten norditalienischen Badeortschaft Lignano Sabbiadoro treten für die Sommersaison sogenannte Rote Zonen in Kraft. Die Maßnahme wurde von der Präfektur Udine im Rahmen verschärfter Sicherheitsvorkehrungen angeordnet und gilt ab diesem Samstag, 23. Mai, bis 31. August. Mit der Verordnung sollen die Kontrollen in Bereichen verstärkt werden, die als besonders sensibel im Hinblick auf öffentliche Ordnung und städtischen Verfall gelten.

Abgesetzter CHP-Chef kündigt Widerstand an

Ankara - Nach seiner Absetzung als Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP kündigt Özgür Özel Widerstand aus der Parteizentrale in Ankara an. "Solange nicht die Mitglieder der CHP, sondern die Justizbehörden der AKP darüber entscheiden, wer die CHP leiten soll, bleibe ich in diesem Gebäude und gehe nirgendwohin", schrieb er auf X. Ein erster juristischer Einspruch gegen die Absetzung wurde indes laut Medienberichten von einem Gericht in Ankara abgewiesen.

Staatsanwaltschaft will höhere Strafe für Aktivistin Windl

Wien - Im Rahmen des Großverfahrens gegen Mitglieder der früheren Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" wegen Sachbeschädigung und schwerer Sachbeschädigung kommt nun das Wiener Oberlandesgericht (OLG) zum Zug. Acht in erster Instanz am Wiener Straflandesgericht verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten meldeten volle Berufung gegen ihre Urteile an. In vier Fällen könnte die Strafe jedoch auch höher ausfallen - auch für die deutsche Aktivistin Anja Windl.

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red