Kindergeld bald automatisch? Gesetzentwurf im Bundestag

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet von der angestrebten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine Entlastung für Familien. "Wir wollen, dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann. Das bedeutet: Mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor Beratungen über ein entsprechendes Vorhaben im Bundestag.

Familien mit kleinen Kindern sollen Kindergeld bald ohne Antrag automatisch ausgezahlt bekommen. Einen Gesetzentwurf hatte das Kabinett in Berlin im März auf den Weg gebracht, am heutigen Freitag befasst sich das Parlament damit.

Klingbeil betonte: "Eltern sollten nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein können. Niemand will sich zwischen schlaflosen Nächten mit unnötigem Papierkram herumschlagen." Mit der Einführung des antragslosen Kindergelds erhielten Eltern die Zahlungen künftig "automatisch, unbürokratisch und schnell".

300.000 Erstanträge weniger?

Das Kindergeld beträgt unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind. Es wird an die Person ausgezahlt, die das Kind regelmäßig versorgt. Das neue Verfahren ohne Antrag soll gemäß Entwurf ab dem kommenden Jahr in zwei Schritten greifen: In einer ersten Stufe sollen all diejenigen Eltern das Kindergeld automatisch bekommen, die bereits ein älteres Kind haben. Später könnten dann auch diejenigen Eltern auf den Antrag verzichten, die ihr erstes Kind bekommen.

Voraussetzungen sind demnach, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland lebt und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. Außerdem müssen die Behörden die Kontoverbindung (IBAN) kennen. Für kompliziertere Kindergeld-Fälle bleibt es vorerst beim Antrag.

Klingbeil verwies darauf, dass die Familienkasse weiterhin prüfe, ob den Eltern das Kindergeld zustehe. "Aber die notwendigen Informationen erhält sie dazu zukünftig von anderen Behörden. Der Staat nutzt die Daten, die er schon hat." Durch die Vereinfachungen könnten nach Einschätzung des Finanzministers jährlich rund 300.000 Erstanträge entfallen. "Das spart Zeit, Geld und Nerven - auf allen Seiten."/mkk/DP/zb

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