Bundespräsident Steinmeier vermisst großes Reformpaket

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt das bisherige Fehlen eines umfassenden Reformpakets durch die schwarz-rote Bundesregierung. Es fehle nicht am ernsten Willen zu Veränderungen und auch nicht an der Erkenntnis, auf welchen Feldern Reformen notwendig seien, sagte das Staatsoberhaupt im Podcast "Vorangedacht" des Nachrichtenportals "t-online". "Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht", bemängelte Steinmeier.

Der Bundespräsident bezeichnete es als Nachteil, dass die Regierung "zwei Chips eigentlich aus der Hand gegeben hat, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginnt". Mit der schon beschlossenen Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus seien "zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten". "Das ist jetzt vergossene Milch", fügte Steinmeier hinzu.

Kaum Raum für geduldige Arbeit an Reformen

Das Staatsoberhaupt räumte ein, dass es heute angesichts der sozialen Medien schwieriger sei, Reformen in Ruhe vorzubereiten. "Reformpakete entstehen eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt wird." Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte.

Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung jedoch für reformbereit. "Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen", sagte Steinmeier. "Aber gleichzeitig haben sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit hat jede Politik umzugehen."

Kommt das Reformpaket im Sommer?

In den sozialen Sicherungssystemen stehen umfangreiche Reformen an, auch die Einkommensteuer soll reformiert werden. Der Koalitionsausschuss will nach Unions-Angaben am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung über das geplante Reformpaket zusammenkommen. Zuvor ist für den 10. Juni das Treffen des Gremiums mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant./shy/DP/zb

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