Berlins Bürgermeister Wegner: Vermögende Menschen stärker besteuern

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält eine höhere Besteuerung reicherer Menschen für nötig. "Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun", sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe.

"Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt", so Wegner. "Das sind Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, auch Steuern zahlen. Und dass die den Spitzensteuersatz zahlen, das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen."

Entlastungen wichtig

Wichtig seien aber vor allen Dingen Entlastungen, und zwar nicht nur für geringe Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht in Deutschland. "Weil die haben mittlerweile wirklich Abstiegsängste, wie sie ihr Leben finanzieren können in Zukunft. Und genau diese Gruppen müssen wir entlasten." Nötig sei dazu ein Gesamtpaket.

Koalitionsausschuss tagt

Die Spitzen von Union und SPD im Bund kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil pocht bei der geplanten Einkommensteuerreform darauf, dass Spitzenverdiener mehr bezahlen sollen, um Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren.

Wegner erwartet von dem Treffen "nachhaltige und tragfähige Ergebnisse", um Menschen möglichst schnell zu entlasten. Er wiederholte seinen Vorschlag, die CO2-Steuer wegen des Iran-Kriegs temporär auszusetzen, und sprach sich auch für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Denn viele Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende müssten mittlerweile rechnen, was sie sich beim Wocheneinkauf noch leisten könnten./kr/DP/men

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