Sicherheitspolitiker warnen vor möglicher AfD-Regierung in Magdeburg

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Bundespolitiker die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedroht. Diese basiere auf Vertrauen zwischen Bund und Ländern, den Nachrichtendiensten und auch mit internationalen Partnern, sagte Marc Henrichmann (CDU) dem "Handelsblatt". Er ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht.

"Vertrauen vor erheblichen Belastungsproben"

"Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernimmt, stellt dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben", so Henrichmann weiter. Die Sicherheitsbehörden müssten "frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können".

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung ebenfalls alarmiert. "Ein solches Szenario hätte Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands", sagte er. "Wenn Rechtsextreme an der Macht sind, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde." Nachrichtendienste und Polizei müssten dann sorgfältig abwägen, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden.

AfD sieht Wahlkampfmanöver

Die AfD wertete die Vorwürfe dem Bericht zufolge als Wahlkampfmanöver. Die Sicherheitspolitiker würden nach jedem Strohhalm greifen, "um die AfD zu diabolisieren, und seien die Vorwürfe noch so abstrus", sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Nach einer jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap für "Magdeburger Volksstimme", "Mitteldeutsche Zeitung" und Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent vorn und vergrößert ihren Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt. Im September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Bislang wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert./jbl/DP/mis

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