MV und Sachsen-Anhalt fordern Verlängerung des Tankrabatts

Angesichts gestiegener Spritpreise haben die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert. Dazu haben Sie dem Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt. Er soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden.

Seit Mai gilt für zwei Monate eine Steuersenkung für Benzin und Diesel von knapp 17 Cent pro Liter. Dies reiche aber nicht aus, heißt es in dem Antrag. Demnach sollte die Regelung bis zum Ende des Iran-Kriegs gelten, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in der Krise weiter zu entlasten.

Überdies sollten sogenannte Mitnahmeeffekte verhindert werden, wie es heißt. Damit ist gemeint, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung vollständig an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben sollten. Auch die Bundesregierung und das Kartellamt hatten dies gefordert.

Schnieder schließt Verlängerung nicht aus

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte eine Verlängerung des Tankrabatts zunächst nicht ausgeschlossen. "Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt", hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag auf die Frage gesagt, ob ein verlängerter Tankrabatt eine der Optionen sei./hdo/DP/jha

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