NRW-Gesundheitsminister pocht auf Nachbesserungen am Gesundheitssparpaket

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Milliarden-Gesundheitssparpaket der Bundesregierung Korrekturen in wesentlichen Bereichen. Er werde sehr darauf achten, dass es bei der Reform gerecht zugehe, sagte Laumann in Düsseldorf.

Änderungen verlangte Laumann bei der geplanten Abschaffung der bisher kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. "Das ist natürlich historisch eine der DNA der Sozialversicherung", sagte er. Wenn der Plan in der gesetzlichen Krankenversicherung so umgesetzt werde, müsse er auch wirkungsgleich auf die Beihilfe für Beamte ausgeweitet werden. Das sei eine wichtige Frage des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen.

Unwucht bei Bürgergeldkosten

Eine "richtig dicke Unwucht" sei für ihn aber die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern. Hier sei die geplante Kostenübernahme des Bundes unzureichend. "Das ist eine Aufgabe, die muss über Steuergeld finanziert werden", sagte Laumann. "Da ist das, was da jetzt im Kabinett beschlossen worden ist, zu wenig."

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es den Plänen zufolge mit 250 Millionen Euro für 2027 etwas mehr Steuergeld aus dem Haushalt geben. Der Betrag soll dann Jahr für Jahr aufwachsen. Ein Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger muss aber weiterhin aus den Beitragseinnahmen der gesetzlichen Kassen gedeckt werden.

Warnung vor Klinik-Pleiten

Angesichts der geplanten Einsparungen im Krankenhausbereich warnte Laumann vor möglichen Klinik-Pleiten. Auch in NRW seien die Krankenhäuser "nicht auf Rosen gebettet", sagte er. "Wir können kein Interesse daran haben, dass die Krankenhausplanung, die wir jetzt gut gemacht haben, kaputt gemacht wird, weil uns die Krankenhäuser, die wir brauchen, pleitegehen."

Andererseits könnten die Krankenhäuser aus den Sparbemühungen auch nicht völlig rausgelassen werden, so Laumann. Seiner Ansicht nach müsse die Zahl der teuren Behandlungen mit Übernachtungen massiv gesenkt werden. Im Vergleich zum Ausland stecke Deutschland da noch in den Kinderschuhen. "Aber wir müssen richtig PS auf die Straße bringen, was ambulante Angebote angeht."/dot/DP/jha

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