Marode Häfen: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister fordert mehr Geld vom Bund

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen fordert vor der 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Häfen. "Es ist allen klar, dass es in den Häfen seit vielen Jahren einen Modernisierungsstau gibt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor den Beratungen im niedersächsischen Emden. "Da brauchen wir unglaublich viel Geld. Das ist nicht anders als bei Schienen, Straßen und Brücken."

Die Bundesregierung berät in Emden von heute (14.40 Uhr) an mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung ihrer maritimen Politik. Dazu werden rund 800 Gäste erwartet - darunter Bundesminister, Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Der Druck auf die maritime Infrastruktur nehme seit Jahren zu, sagte Madsen. "Schwerlast-Kaianlagen sind in die Jahre gekommen." Die Bundeshilfen für die norddeutschen Häfen betrügen aber nur 38 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe habe sich seit 2005 nicht erhöht. "Das sind für Schleswig-Holstein zwei Millionen. Jeder, der etwas von Häfen versteht, weiß, dass man davon keine neuen Schwerlast-Kaianlagen bauen kann." Vielerorts müssten Anlagen in den Häfen instand gesetzt werden.

Madsen verwies auf die veränderte Sicherheitslage und die Rückholung stillgelegter Bundeswehrflächen. "Die maritime Industrie steht derzeit vor Wahnsinnsherausforderungen." Seine Erwartung an die schwarz-rote Bundesregierung sei eine "vernünftige Ausfinanzierung der deutschen Seehäfen". Diese seien wichtig für das deutsche Wirtschaftswachstum. "Deshalb sollte man dort auch investieren."

"Ich möchte nicht wissen, was in Süddeutschland los ist, wenn wir die Häfen für einen Monat schließen", sagte Madsen. Der Minister hofft auf Impulse auf der Konferenz. "Man darf aber nicht erwarten, dass Merz seinen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mitbringt und sagt: Wir haben die Lösung, es gibt jetzt 500 Millionen Euro. Das wäre naiv."/akl/DP/zb

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