ROUNDUP 3/Merz glättet die Wogen: Keine Kürzung gesetzlicher Renten

(aktualisierte Fassung)

MARBURG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt, zugleich aber Abstriche bei der gesetzlichen Rente ausgeschlossen. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben", sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. "Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung."

Der Kanzler hatte Anfang vergangener Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", hatte er gesagt. "Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern." Ihm wurde daraufhin - auch aus der eigenen Partei - vorgeworfen, er verunsichere die Bürger.

Merz bekräftigt: Stärkeres Gewicht auf private Vorsorge

In Marburg rückte Merz zwar nicht von seiner Äußerung ab, erläuterte aber, wie er sie gemeint hat. Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe Basis für das Rentensystem, er wolle sie auch nicht einschränken, sagte er. "Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen."

Man dürfe aber nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen. "Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen."

CDA-Chef warnt vor "schwarzmalerischer Rhetorik"

Der Kanzler erhielt für seine Rede in Marburg viel Applaus. Dass die zahlreichen Reformvorschläge verunsichern würden, wurde allerdings in der anschließenden Debatte moniert.

CDA-Chef Dennis Radtke ging den Kanzler zwar nicht frontal an, mahnte seine Partei aber mit deutlichen Worten zu einer besseren Kommunikation in der Reformdebatte. Er hatte schon unmittelbar nach der viel kritisierten Kanzler-Äußerung zur Rente davor gewarnt, den Menschen Angst zu machen. Das wiederholte er in Marburg: "Wenn wir auch als Union wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir mit schwarzmalerischer Rhetorik, mit angstmachender Rhetorik aufhören."

Merz' Äußerungen zur gesetzlichen Rente als Basisabsicherung hätten "für eine Menge Unruhe gesorgt, weil sie interpretationsbedürftig waren", sagte Radtke im WDR. Merz habe aber bei der CDA-Bundestagung die Gelegenheit genutzt, sie "klarzustellen und richtig einzusortieren".

In seiner Rede kritisierte Radtke auch Äußerungen aus der CDU zur Erhöhung des Arbeitspensums. "Wenn bei dieser Diskussion der Eindruck entsteht, viele in unserem Land hätten einfach keinen Bock und würden sich einfach nicht anstrengen und gehen gar nicht mehr runter von der Couch, das ist einfach fatal", sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union. "Weil dann fühlen sich einfach auch die Falschen in dieser Debatte getriggert."

Der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), mahnte: "Wir brauchen keine Dauerreformdebatte über immer weitergehende Einschnitte in die Mitte unserer Gesellschaft". Notwendig sei vielmehr ein Plan für ein leistungsfähiges und insbesondere auch gerechtes Land.

Schulze: Im Osten haben die meisten nur die staatliche Rente

Mahnende Töne kamen auch aus Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Sven Schulze im September mit der CDU eine Landtagswahl gewinnen möchte. "In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde", sagte der CDU-Politiker dem "Stern".

Die meisten Menschen hätten nur die staatliche Rente. Es gebe deutlich weniger Menschen mit Betriebsrente. Sie hätten auch nicht das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen. Zudem gebe es deutlich weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften, um sich gegen Altersarmut abzusichern.

Umfrage zeigt Problembewusstsein in der Bevölkerung

Auch bundesweit zweifeln viele Menschen an der Auskömmlichkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Mehr als drei Viertel der Deutschen glaubt nicht, dass die gesetzliche Rente ausreichend sein wird, um ihren aktuellen Lebensstandard im Alter zu sichern. Auf eine entsprechende Frage äußerten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Sozialverband Deutschland 82 Prozent der Befragten Zweifel. 11 Prozent der Befragten glauben, dass ihre künftige Rente dafür reichen wird, wie die "Bild am Sonntag" berichtete.

Die Umfrage wurde zwischen dem 24. März und 8. April durchgeführt und damit vor der umstrittenen Äußerung des Kanzlers zur Rente./mfi/nis/DP/he

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