Voigt: Länder werden Entlastungsprämie nicht zahlen

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen wird es die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht geben. In großer Abstimmung mit den anderen Bundesländern sei beschlossen worden, auf eine Zahlung zu verzichten, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beim "Frühstart" von RTL und ntv. "Der Staat muss sich dort in Zurückhaltung üben."

Die 1.000-Euro-Prämie treffe gerade bei den Mittelständlern und Handwerkern in Thüringen auf eine Lebenswirklichkeit, die einfach nicht leistbar sei, sagte Voigt. "Die gut gemeinte Entlastung wird zur Belastung." Auch andere Landesregierungen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen die geplante Entlastungsprämie kritisiert. So hatten Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Zahlungen abgelehnt. Hintergrund der geplanten Prämie ist der stark gestiegene Ölpreis infolge des Iran-Kriegs. Die Bundesregierung will Arbeitgebern die Möglichkeit geben, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro auszuschütten./sus/DP/jha

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