APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Koalitionsspitzen legen Leitlinien für Doppelbudget fest

Wien - Bei den Budgetverhandlungen wird es langsam ernst. Die Chefs der drei Koalitionsparteien kommen am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zusammen, um die groben Leitlinien für das Doppelbudget 2027/2028 festzulegen. Definiert werden soll dabei in Grundzügen vor allem das neuerlich notwendige Sparpaket. Geplant ist eine Konsolidierung von mehr als zwei Mrd. Euro in den beiden kommenden Jahren. Konkrete Ergebnisse sind noch keine zu erwarten, Medientermin ist keiner geplant.

Transit: Richtungsweisende EuGH-Schlussanträge am 16. Juli

Luxemburg/Innsbruck - Nach der Klage Italiens sind einander der südliche Nachbar und Österreich am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung rund um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen gegenübergestanden. Nach dem Ende der Verhandlung wurde das Datum für die Schlussanträge bekanntgegeben, die dem Urteil zuvorgehen und denen meist gefolgt wird: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kündigte an, er werde seine Schlussanträge am 16. Juli vorlegen.

EU-Außenminister debattieren über Lage in Nahost und Ukraine

Brüssel/Luxemburg - Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg stehen die Bemühungen um langfristigen Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte zu Beginn des Treffens, sie erwarte "morgen positive Entscheidungen bezüglich des 90-Milliarden-Euro-Kredits. Die Ukraine braucht diesen Kredit dringend". Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) forderte ein EU-Verhandlerteam, um die Friedensbildung weiter voranzutreiben.

Wöginger-Prozess legt Fokus auf früheres Hearing

Linz - Am Dienstag ist der Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in Linz in die Zielgerade eingebogen. Ihnen wird vorgeworfen, 2017 einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt zu haben. Im Fokus stand am Dienstag eine Zeugin: Sie war Mitglied in der Hearingkommission und überraschte mit der Aussage, eine frühere Hearing-Bewertung des Bürgermeisters gekannt zu haben.

Trump kommt nicht aus dem Umfragetief heraus

Washington - US-Präsident Donald Trump kommt nicht aus dem Umfragetief. 62 Prozent der Amerikaner und Amerikanerinnen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, wie aus am Dienstag veröffentlichten Erhebungen der Nachrichtenagentur Reuters und der Meinungsforscher von Ipsos hervorgeht. Weder seine Iran-Politik, noch seine Wutausbrüche gegen den Papst oder die NATO-Verbündeten kommen bei der Mehrheit gut an. Zudem zweifelt ein erheblicher Anteil der US-Bürger an der geistigen Verfassung Trumps.

Aktionen am Buckelwal in der Ostsee fortgesetzt

Wismar - Am Dienstag hat es erneut Aktivität am Buckelwal vor Poel an der deutschen Ostseeküste gegeben. Es werde Saug- und Spülgerät eingesetzt, um den Wal zu entlasten, erklärte der Umweltminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, nach einer Lagebesprechung in einem nahen Hafen. Von der Initiative selbst gab es zunächst keine Angaben. Wegen des gesunkenen Wasserstands ragt das Tier weiter aus dem Wasser und sein Gewicht drückt stärker auf seine inneren Organe.

Billig-Airline Ryanair setzt Regierung Ultimatum

Wien/Dublin - Europas größte Billigfluggesellschaft Ryanair erhöht den Druck auf die Regierung und den Flughafen Wien, die Kosten für den Flugbetrieb zu senken. Insbesondere die Flugverkehrsabgabe von 12 Euro ist Ryanair-Chef Michael O'Leary ein Dorn im Auge. "Wir fordern Bundeskanzler (Christian) Stocker und Verkehrsminister (Peter) Hanke erneut auf, ihre gescheiterte Hochsteuerpolitik aufzugeben", sagt O'Leary am Dienstag in Wien.

Dornauer beruft nicht erneut gegen Ausschluss aus SPÖ

Innsbruck - Tirols Ex-Landeshauptmannstellvertreter und früherer SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer kämpft nicht mehr für einen Verbleib in der Sozialdemokratie. Nach der Bestätigung seines Parteiausschlusses durch das Schiedsgericht der Tiroler SPÖ am Montag erklärte Dornauer am Dienstag bei einem Pressegespräch in Innsbruck, keine Berufung einzulegen und damit nicht den Bundesparteivorstand zu befassen. Ein mögliches Antreten mit eigener Liste bei der Landtagswahl 2027 ließ er offen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red