Kommission zu Schuldenbremse tagt noch - Arbeit schwierig

Die Arbeit der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse geht weiter, gestaltet sich aber offenbar schwierig. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf Anfrage, die Kommission arbeite weiter. Die zu klärenden Fragen seien finanzpolitisch, ökonomisch und verfassungsrechtlich komplex und bedürften einer gründlichen Klärung.

"Es gilt, Zukunftsinvestitionen langfristig zu ermöglichen, über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus", betonte sie. Aus Kreisen der Kommission hieß es, die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. "Richtig ist auch: Die Beratungen gestalten sich schwierig."

Zuvor hatte die "Bild" berichtet, es werde in dieser Legislaturperiode nicht zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse kommen. Die Mitglieder der Kommission hätten sich nicht verständigen können und würden nur noch pro forma tagen. Für Mai sei eine letzte Sitzung geplant.

Kommission tagt seit September

Die Expertenkommission tagt seit September. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund zum einen dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel begrenzt den Spielraum des Bundes zur Aufnahme neuer Kredite. Vor allem die SPD setzt sich schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ein. In der Union gibt es allerdings Zweifel./shy/DP/he

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