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Trump zur Iran-Einigung: Iran wird kein Uran mehr anreichern

Islamabad/Washington - US-Präsident Donald Trump zufolge wird der Iran nach der Einigung auf eine Waffenruhe kein Uran mehr anreichern. Zudem würden die USA und der Iran das verschüttete Uran ausgraben und entfernen, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Ländern, die den Iran mit Waffen beliefern, drohte Trump mit Strafzöllen von 50 Prozent. Mit der Waffenruhe beanspruchen beide Seiten den Sieg für sich, auch wenn die Hauptstreitpunkte ungelöst bleiben.

Neue Luftangriffe Israels im Libanon - Dutzende Tote

Tel Aviv/Beirut - Israel setzt seine heftigen Luftangriffe auf Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut trotz einer Waffenruhe im Iran-Krieg fort. Augenzeugen berichteten am Mittwochnachmittag, ein Gebäude in der Mittelmeerstadt sei zerstört worden. Es habe Opfer gegeben. Die israelische Armee teilte mit, in Beirut sei ein Kommandant der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen worden. Zuvor hatte es bei einem Großangriff Dutzende Tote gegeben.

Regierung richtet wegen Iran-Kriegs Koordinationsgremium ein

Wien - Aufgrund der Auswirkungen des Iran-Kriegs richtet die Bundesregierung ein neues Koordinationsgremium ein. Dieses soll täglich die Lage erheben, der Regierung Bericht erstatten und Handlungsoptionen vorschlagen. Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe sei ein "wichtiger Schritt zur Deeskalation in einer angespannten Situation", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Dennoch sei es "gleichzeitig notwendig, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen".

Iran droht mit Ausstieg aus der Waffenruhe

Teheran - Iran erwägt nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars, aus der vereinbarten zweiwöchige Feuerpause mit den USA auszusteigen. Hintergrund seien die anhaltenden israelischen Angriffe auf die Hisbollah im Libanon, berichtete Fars unter Berufung auf eine informierte Quelle. Die Hisbollah gilt als wichtigster Verbündeter des Iran in der Region. Zugleich drohte ein anonymer Militärvertreter Israel mit weiteren Angriffen, sollte die Offensive gegen die Hisbollah weitergehen.

Europäer und Kanada fordern rasches Ende des Iran-Kriegs

Berlin/London/Paris - Europäische Staaten und Kanada fordern, in den nächsten Tagen ein rasches und dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs auszuhandeln. "Dies kann nur auf diplomatischem Wege erreicht werden", heißt es in dem Papier, das der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit mehreren Partnern am Mittwoch veröffentlichte. Hinter der Erklärung stehen auch der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Keir Starmer.

OLG kippt Diversion für Linzer Ex-Stadtchef Luger

Linz - Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Diversion für den Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gekippt. Bereits "generalpräventive Belange" würden einer Diversion entgegenstehen, teilte das OLG Mittwochnachmittag in einer Aussendung mit. Es handle sich bei dem Angeklagten um einen "Amtsträger mit besonderer Verantwortung". Das Strafverfahren muss jetzt fortgesetzt werden.

Ex-FPÖ-Justizminister Ofner verstorben

Wien/St. Pölten - Der frühere Justizminister Harald Ofner (FPÖ) ist am Mittwoch im Alter von 93 Jahren verstorben. Das teilte der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung mit. Ofner leitete in der Koalition mit der SPÖ von 1983 bis 1987 das Justizressort. Er kandidierte erfolglos gegen Norbert Steger als Parteiobmann und stellte sich auch gegen Jörg Haider. Dennoch fungierte er unter ersterem als Minister und unter letzterem als Justizsprecher.

Caritas und Volkshilfe warnen vor "Druck" bei Integration

Wien - Die Caritas sowie die Volkshilfe haben bezüglich der von der Bundesregierung geplanten verschärften Integrationsmaßnahmen, die auch die Sozialhilfe berühren sollen, vor "mehr Druck" gewarnt. Zwar befürworte man das Prinzip "Integration ab Tag 1", Sanktionen und Druck würden aber die Integration nicht verbessern. Dies würden die langjährige Erfahrung der Hilfsorganisationen und auch Studien zeigen, hieß es am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red