APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Spritpreisbremse in Kraft - Regierung sieht keine Engpässe

Wien - Mit dem heutigen Tag tritt die "Spritpreisbremse" in Kraft, die die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um zehn Cent pro Liter drücken soll. Während die Regierung die Versorgungssicherheit im Land als nicht gefährdet ansieht, prognostizieren Wirtschaftsforscher durch den Preiseingriff eine leicht dämpfende Wirkung auf die Teuerung. Die Preisregelung für Diesel und Benzin wird primär durch eine Steuersenkung sowie eine Margenbegrenzung bei großen Tankstellenketten umgesetzt.

Iran droht USA und Israel mit härteren Angriffen

Jerusalem - Der Iran droht Israel und den USA mit weiteren, noch härteren Angriffen. Ein Sprecher des Hauptquartiers der Streitkräfte sagte laut Nachrichtenagentur ISNA, die Kenntnisse der Gegner über Irans militärische Fähigkeiten, Macht und Ausrüstung seien unvollständig. "Über unsere sehr umfangreichen und strategischen Kapazitäten wisst ihr nichts", so der Sprecher.

Beratungen über sichere Schifffahrt durch Straße von Hormuz

London/Seoul - Rund 40 Länder haben am Donnerstag auf britische Initiative darüber diskutiert, wie wieder eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormuz möglich wird. "Wir haben erlebt, wie der Iran eine internationale Schifffahrtsroute gekapert hat, um die Weltwirtschaft als Geisel zu nehmen", sagte der britische Außenministerin Yvette Cooper zu Beginn des Online-Treffens. Es bestehe eine "dringende Notwendigkeit", die freie Schifffahrt wiederherzustellen.

UNIFIL-Truppensteller halten an Mission fest

Wien/Paris - Trotz dreier Todesfälle unter den UNO-Friedenssoldaten im Libanon halten die europäischen UNIFIL-Truppensteller vorerst an der Mission fest. Nach einer Videokonferenz mit den truppenstellenden Ländern berichtete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag von der Einigkeit darüber, dass der Abzug nach Ablauf des Mandats Ende 2026 geordnet stattfinden solle. An der UNIFIL-Mission sind auch rund 170 Bundesheersoldaten beteiligt.

Österreich verweigerte USA Luftraum für Militärflüge

Wien - Österreich hat den USA die Nutzung des Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag gegenüber der APA bekannt gab. Grund dafür sei das heimische Neutralitätsgesetz. Zur Anzahl der Anfragen machte die Ministeriumssprecherin keine Angaben - nur dass es "einige" gewesen seien. Einzelfälle würden in Absprache mit dem österreichischen Außenministerium geprüft.

SalzburgMilch und Pinzgau Milch dürfen fusionieren

Wien/Salzburg - Die Molkereien SalzburgMilch und Pinzgau Milch haben von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) grünes Licht für ihre Fusion erhalten. Die Behörde sehe darin "weder eine Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung noch eine sonstige Behinderung für einen wirksamen Wettbewerb", teilten die Kartellwächter am Donnerstag mit. Gemessen am Umsatz wird damit hinter Berglandmilch und NÖM die drittgrößte Molkerei Österreichs entstehen.

Mehrjährige Haftstrafen für brutale Wiener Jugendbande

Wien - Mit mehrjährigen unbedingten Haftstrafen ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht der Prozess gegen drei halbwüchsige Burschen zu Ende gegangen, die als Haupttäter einer gewalttätigen Jugendbande zur Verantwortung gezogen wurden. Der 16-jährige, aus Rumänien stammende Hauptangeklagte fasste drei Jahre und zehn Monate aus. Ein 17-jähriger Rumäne bekam drei Jahre unbedingt, ein 16 Jahre alter Syrer zwei Jahre unbedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Zöpfe für Soldaten ab sofort erlaubt

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat das für Soldaten geltende Zopf-Verbot gekippt. Da es Soldatinnen sehr wohl erlaubt ist, einen Pferdeschwanz zu tragen, sehen die Höchstrichter eine "Benachteiligung auf Grund des Geschlechts". Zudem erkannte der VfGH eine Verletzung des Rechts auf Privatleben. Die entsprechende Verordnung ist daher "unverzüglich" aufzuheben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red