Spritpreisbremse - Regierung hat Einigung erzielt / Preissenkungen sollen ab 2. April um 12.00 Uhr greifen
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Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat eine Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Dem waren am Dienstag noch mehrstündige Verhandlungen vorausgegangen. Die Verordnungen sollen am morgigen Mittwoch in Kraft treten, die Preissenkungen sollen ab 2. April (Donnerstag) um 12.00 Uhr greifen, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstagabend mitteilte.
Eine der entsprechenden Verordnungen soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 5 Cent pro Liter senken. Ziel sei es, staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener Preise direkt an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben. Bis Ende des Jahres soll diesbezüglich die Budgetneutralität sichergestellt werden. Die zweite Verordnung soll zum anderen krisenbedingte Margen für Diesel B7 und Euro-Super E10 entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette begrenzen. Verpflichtete Unternehmen müssen den Netto-Verkaufspreis ab 2. April 2026 um 5 Cent senken, teilte das Ministerium mit. Weitere Preissteigerungen dürften sich danach nur mehr im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen. Sinken die Produktnotierungen müsse dementsprechend auch diese Senkung weitergegeben werden. Gleichzeitig bleibe sichergestellt, dass Unternehmen nicht unter ihren Kosten und ohne angemessenen Gewinn verkaufen müssen, hieß es weiter. Die Einhaltung der Verordnungen werde durch die E-Control überwacht.
Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel um 10 Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand ungebremst verkaufen. Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control kostete Diesel am gestrigen Montag bundesweit im Schnitt 2,248 Euro je Liter, bei Super waren es 1,914 Euro/Liter. Aktuell darf nur dreimal die Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) zu Mittag der Preis angehoben werden.
sag/jog