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Nationalrat startet mit vollem Programm

Wien - Der Nationalrat startet am Mittwoch den regulären Teil seiner Plenarwoche. Meist beachteter Beschluss könnte eine Art Spritpreis-Bremse werden. Da für einen Teil davon aber eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, müsste die Koalition die Grünen noch überzeugen. Die FPÖ hat bereits abgewunken. Ziel ist, dass der Literpreis einerseits durch eine Senkung der Mineralölsteuer, andererseits durch eine Beschränkung der Margen von Raffinerien und Tankstellen um 10 Cent sinkt.

"Postenschacher"-Affäre: Bester Bewerber sollte Job ablehnen

Linz/Wien - Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte waren am Dienstag eine Reihe von Zeugen am Wort. Einer davon schilderte, dass er auf Geheiß des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, den Bestgereihten im Hearing für den Chefsessel im Finanzamt Freistadt angerufen und aufgefordert habe, den Posten nicht anzutreten. Zuvor hatte die Entscheidung des Gerichts, ein Livetickerverbot zu erlassen, für Aufregung gesorgt.

Neue Angriffe in Nahost - Berichte über US-Truppenverlegung

Jerusalem/Washington - Im Iran-Krieg dauert der gegenseitige Beschuss ungeachtet angekündigter Bemühungen um eine Verhandlungslösung an. In Israel wurden am Dienstag mindestens sieben Menschen durch iranische Angriffe verletzt. Die israelische Luftwaffe flog weitere Angriffe auf den Iran. Pakistan brachte sich als möglicher Austragungsort für Verhandlungen ins Gespräch. Die USA planen laut Medienberichten die Verlegung von Luftlande-Kräften in die Region, was Spekulationen über Bodeneinsätze nährt.

Trumps Umfragewerte auf niedrigstem Wert seit Comeback

Washington - Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind auf den niedrigsten Stand seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gefallen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage äußerten sich 36 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger in den USA zufrieden mit Trumps Amtsführung. In der Vorwoche waren es noch 40 Prozent gewesen. Als Gründe für den Rückgang gelten gestiegene Treibstoffpreise und eine Ablehnung des von den USA und Israel begonnenen Kriegs gegen den Iran.

Dänemark-Wahl: Sozialdemokraten laut Prognosen voran

Kopenhagen - Die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen gehen aus der Parlamentswahl in Dänemark ersten Prognosen zufolge erneut als stärkste Kraft hervor - steuern aber auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu. Wie und ob Frederiksen das Land eine dritte Amtszeit lang regieren kann, ist deshalb noch nicht sicher: In Nachwahlbefragungen der großen Fernsehsender DR und TV2 zeichneten sich am Abend unklare Mehrheitsverhältnisse ab.

Gedenken an Militärputsch in Argentinien vor 50 Jahren

Buenos Aires - Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linke Gruppen haben 50 Jahre nach dem Putsch des Militärs in Argentinien der Opfer der Diktatur gedacht. Zehntausende zogen am Dienstag durch die Innenstadt von Buenos Aires zum Plaza de Mayo vor dem Regierungssitz. Auf Transparenten war "Nunca más" (Nie wieder) zu lesen. Teilnehmer skandierten Sprechchöre und trugen Fahnen und Banner, vereinzelt auch mit Parolen gegen die Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei.

VW will Teile für Raketenabwehrsystem fertigen

Wolfsburg - Volkswagen will einem Bericht zufolge in seinem Werk Osnabrück künftig Teile für das israelische Raketenabwehrsystem "Iron Dome" fertigen. Der Konzern verhandle dazu mit dem israelischen Staatskonzern Rafael Advanced Defence Systems, berichtete die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Personen. Mit dem Schritt sollten alle 2.300 Arbeitsplätze in dem von der Schließung bedrohten Werk in Niedersachsen gerettet werden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red