APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Berichterstattungsverbot im Wöginger-Prozess abgelehnt

Linz/Wien - Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte hat das Gericht auf Antrag der Verteidigung am Dienstag das Livetickern untersagt. Der Versuch, auch die laufende Berichterstattung aus dem Gerichtssaal verbieten zu lassen, scheiterte aber. Am Programm standen dann Zeugenvernehmungen. Eine Beamtin aus der Finanzverwaltung schilderte, dass sie selbst auch benachteiligt worden sei.

Zweidrittelmehrheit für Spritpreisbremse weiter nicht fix

Wien - Die Zweidrittelmehrheit für die geplante Spritpreisbremse fehlt vorerst weiterhin. Am Dienstagnachmittag wird die Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS mit den Grünen weiterverhandeln, hieß es nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses hieß. ÖVP-Wirtschaftssprecherin Tanja Graf gab sich "sehr zuversichtlich" bezüglich einer Einigung. Zurückhaltender war aber Grünen-Politiker Jakob Schwarz. Die ÖVP versuchte nochmals, die FPÖ ins Boot zu holen. Diese warb aber für eigenes Modell.

Israel will bis Fluss Litani Kontrolle im Libanon übernehmen

Beirut/Jerusalem - Beim Vorgehen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz will Israel laut Verteidigungsminister Israel Katz im Südlibanon die Kontrolle über das Gebiet bis zum Fluss Litani übernehmen. Nach der Sprengung von fünf Brücken über den Fluss werde das israelische Militär "die restlichen Brücken und die Sicherheitszone bis zum Litani kontrollieren", sagte Katz am Dienstag. Die Hunderttausenden aus dem Südlibanon Vertriebenen dürften zunächst nicht in das betroffene Gebiet zurückkehren.

15-jähriger IS-Anhänger von Terror-Vorwurf freigesprochen

Wien - Am Dienstag ist am Landesgericht zum zweiten Mal binnen acht Monaten wegen terroristischer Straftaten gegen jenen 15-jährigen IS-Anhänger verhandelt worden, der im Zusammenhang mit Anschlagsplänen gegen den Wiener Westbahnhof im Vorjahr zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt wurde. Der 15-Jährige wurde diesmal von den zentralen Anklagepunkten freigesprochen. Dass er am Erwerb von Waffen interessiert war und sich terroristisch betätigt hätte, war nicht nachweisbar.

Ministerrat schaffte Grundlage für europäischen Asylpakt

Wien - Die Regierung hat am Dienstag die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen europäischen Asylregeln (GEAS) im Ministerrat beschlossen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht darin einen "großen gemeinsamen Wurf", der die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Asylpakts auf europäischer Ebene am 12. Juni bildet. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ortet gar einen "Wendepunkt weg vom Chaos hin zur Ordnung". Zufrieden zeigte sich auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty.

OeNB senkt BIP-Prognose für 2026 auf 0,5 Prozent

Wien - Wegen des Iran-Kriegs und der steigenden Energiepreise hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihre Wachstumsprognose für 2026 um 0,3 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent gesenkt. Aufgrund der sich schnell ändernden Lage sind die Prognosen jedoch mit hoher Unsicherheit behaftet. Die OeNB hat deshalb mehrere Szenarien für die heimische Wirtschaft berechnet, im schlechtesten Szenario ist heuer sogar eine leichte Rezession möglich.

Drei Prozent weniger Verkehrstote in der EU

Brüssel - 2025 sind laut EU-Kommission um drei Prozent weniger Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen als im Jahr davor. Laut am Dienstag in Brüssel veröffentlichten vorläufigen Zahlen kamen in der gesamten EU rund 19.400 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, in Österreich 397. Die Alpenrepublik lag mit 13 Prozent mehr Toten deutlich über dem Durchschnitt. Das EU-Ziel ist eine Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2030.

Mündliche Matura heuer doch noch ohne Mindestquote

Wien - Bei der diesjährigen mündlichen Matura im Juni wird es - anders als von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) angekündigt - doch keine Mindestquote für das Bestehen geben. Wer im Jahreszeugnis keine schlechtere Note als einen Dreier hat und bei der schriftlichen Matura 30 Prozent der Punkte erreicht, muss damit auch heuer bei der mündlichen Prüfung bloß "mitwirken". Die Antworten müssen also nur in Zusammenhang mit der Frage stehen, richtig sein müssen sie nicht.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red