Beirat verteidigt Einsatz von Infrastruktur-Milliarden

Der Vorsitzende des Expertenbeirats für das Sondervermögen Infrastruktur verteidigt die Bundesregierung gegen Vorwürfe, die Mittel seien bislang zweckentfremdet worden. Alle Regeln rund um die Investitionsquote von zehn Prozent würden vom Finanzministerium eingehalten, schrieb Harald Christ der Deutschen Presse-Agentur in einem Statement.

Christ wies darauf hin, dass bislang lediglich 4,8 Prozent der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität investiert worden seien. Dieses sei "ein Langfrist-Projekt und kann nicht nach wenigen Monaten beurteilt werden", stellte er in seiner Einschätzung klar.

Der Unternehmer Christ war im Herbst an die Spitze des ehrenamtlichen Investitions- und Innovationsbeirats beim Bundesfinanzministeriums berufen worden. Das Gremium soll bei der Umsetzung und der Überwachung der Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliardenpaket beraten.

Kritik von zwei Instituten

Zuletzt hatten zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vorgehalten, sie habe ihre eigentlich für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich dafür genutzt, Haushaltslöcher zu stopfen.

Von den 2025 im Rahmen des Sondervermögens aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, schrieben die Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts in ihrer Analyse. Das IW Köln berechnete, dass 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet worden seien.

Das Finanzministerium widersprach den Studien. Mit dem Geld aus dem Sondervermögen seien wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten. Die im Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei in der Finanzplanung für 2025 eingehalten worden, sagte die Ministeriumssprecherin ähnlich wie jetzt Christ.

Christ: Kreditaufnahme erst seit Oktober

Der Beiratsvorsitzende Christ erinnerte daran, dass die Kreditaufnahme für das Sondervermögen verspätet begonnen habe, weil das entsprechende Gesetz erst im Oktober 2025 verabschiedet worden sei. Die Geldmittel seien deshalb nicht so schnell abgeflossen.

Die Investitionen insgesamt seien dadurch geschmälert worden, dass nach dem Bruch der Ampel-Regierung Ende 2024 bis Ende 2025 eine vorläufige Haushaltsführung galt, "die nur in einem sehr engen Rahmen Ausgaben im Bundeshaushalt über gesetzliche Leistungen und begonnene Vorhaben zulässt", erläuterte Christ.

Der Beirat für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur will auf gezielte Investitionen achten und der Regierung auch Anregungen für mehr Wachstum geben. Er legt zweimal im Jahr einen Bericht vor, der erste wird im Juni öffentlich vorgestellt./brd/DP/zb

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