Europa bevorzugen: SPD will mehr Schutz für heimische Unternehmen

Angesichts des internationalen Wettbewerbs will die SPD europäische Firmen stärker in Schutz nehmen. "Europa darf nicht vom Spielfeldrand aus zuschauen, wenn andere große Wirtschaftsräume ihre Industrien schützen und wirtschaftliche Abhängigkeiten ausnutzen", sagte Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil der "Rheinischen Post". "Wir wollen Europa wirtschaftlich so stark machen, dass wir nicht erpressbar sind."

China und die USA im Fokus

Einen aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für mehr wirtschaftliche Souveränität halte er für nicht ambitioniert genug. Nach dem Bericht der Zeitung will das SPD-Präsidium am Montag einen Beschluss fassen, der unter anderem vorsieht, bei öffentlichen Aufträgen gezielt Produkte und Dienstleistungen aus Europa zu bevorzugen. Abhängigkeiten zum Beispiel beim Thema Energie sollten verringert werden. Als Wettbewerber nennt das Papier demnach China und die USA. Bei China kritisiere die SPD die massiven staatlichen Subventionen, im Falle der USA die hohen Zölle.

Arbeitsministerin Bärbel Bas, ebenfalls SPD-Chefin, sagte der Zeitung, eine starke europäische Industriepolitik bedeutete mehr Produktion und Wertschöpfung in Europa und "klare Regeln gegen Dumping", mit dem Preise und Standards unterlaufen würden./mi/DP/zb

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