DGB-Chefin: 'Hände weg vom Arbeitszeitgesetz'

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor voraussichtlich näher rückenden Lockerungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes. "Die Auflösung des Arbeitszeitgesetzes (...) würde insbesondere Frauen mit voller Wucht treffen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi in Berlin. Bei einer Veranstaltung am Brandenburger Tor ging Fahimi auf Konfrontationskurs auch zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sagte: "Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!"

Merz hatte im Januar auf die Frage, welches Gesetz er am ehesten streichen würde, vor Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern gesagt: "Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen." Deutliche Lockerungen sind momentan in der Koalition geplant. Denn laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Zuletzt hatte die CSU auf Umsetzung des Plans in diesem Jahr gepocht. Vorbereitet wird die Regelung, die zuständigkeitshalber Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas umsetzen müsste, hinter den Kulissen mit Gesprächen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern.

DGB warnt vor unkalkulierbaren Zeiten

Der DGB fürchtet, dass ein Ende des Acht-Stunden-Tags vor allem Frauen Nachteile brächte. "Es ist nichts schädlicher für Vereinbarkeit als unkalkulierbare Arbeitszeiten", sagte Fahimi. Ohne die heutigen Arbeitszeitregeln würde es Frauen demnach noch schwerer fallen, Arbeit, Kinderbetreuung und eventuell Pflege unter einen Hut zu bringen.

Zum Equal Pay Day, einem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, untermauerten die Gewerkschaften ihre Forderungen, die Schlechterstellung von Frauen in der Arbeitswelt zu beenden. Nötig sei dazu auch, dass die Koalition endlich die bestehende europäische Richtlinie für Transparenz beim Entgelt in nationales Recht umsetze. Sozialstaatssekretärin Katja Mast (SPD) nannte die bestehende durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern einen "politischen Skandal". Frauen verdienen im Schnitt laut Statistischem Bundesamt pro Arbeitsstunde 16 Prozent weniger als Männer./bw/DP/jha

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