APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Spionage-Prozess gegen Ott mit Zeugenbefragungen fortgesetzt

Wien - Am siebenten Verhandlungstag im Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, sind weitere Zeugen befragt worden. Im Wege einer Videokonferenz wurde am Mittwoch zunächst ein italienischer Polizist vernommen, über den Ott mehrfach Erhebungen in Italien veranlasst hatte. Der italienische Verfassungsschützer ging von Amtshilfe aus, die Anklage unterstellt Ott, er habe den Kollegen instrumentalisiert.

Drei Jahre unbedingt für Wiener Fäkalienwerfer

Wien - Der 30-Jährige, der im vergangenen Frühjahr in Wien vorwiegend junge Frauen mit Bechern voller Fäkalien beworfen hatte, ist am Mittwochmittag am Landesgericht zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Zusätzlich wurde er im Sinne des § 21 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. "Ich möchte mich tausend Mal bedanken. Ich nehme es an", akzeptierte der 30-Jährige die über ihn verhängte Strafe.

Merz in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell

Berlin/Peking - Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.

Lawinenabgang in Tirol: 20-Jähriger in Klinik verstorben

Innsbruck/Österreich/Hintertux - Nach einem Lawinenabgang am vergangenen Mittwoch in Kirchberg in Tirol (Bezirk Kitzbühel), bei dem ein 20-jähriger Skifahrer unter die Schneemassen geraten war, ist der junge Mann eine Woche später in der Innsbrucker Klinik seinen schweren Verletzungen erlegen. Dies teilte die Polizei mit. Der Österreicher war im freien Skiraum von dem Schneebrett erfasst, mitgerissen und verschüttet worden. Ein Begleiter und weitere Freerider konnten ihn nach rund 20 Minuten befreien.

Babynahrung: Nun schärfere EU-Kontrollen von Inhaltsstoff

Brüssel/Wien - Nach dem Skandal um verunreinigte Babymilch-Produkte führt die EU ab Donnerstag schärfere Kontrollen für einen Inhaltsstoff aus China ein. Arachidonsäureöl aus China darf nur noch in die EU importiert werden, wenn es im Labor auf den Giftstoff Cereulid getestet wurde, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Zollbehörden sollen die Hälfte aller Lieferungen beim Import auf das Laborzertifikat kontrollieren.

Bub stirbt nach Unfall mit Pferd in Tirol

Assling/Innsbruck - Ein siebenjähriger Bub ist am Dienstag nach einem Unfall mit einem Pferd im Osttiroler Assling in der Innsbrucker Klinik gestorben. Der Unfall, dessen Hergang noch weitgehend unklar war, hatte sich bereits am Sonntag ereignet, berichtete die Polizei am Mittwoch. Ein Passant hatte das Kind, seinen ebenfalls schwer verletzten 42-jährigen Vater und ein "herrenloses Pferd" am Nachmittag im Bereich der Pustertaler Höhenstraße entdeckt und die Rettungskräfte verständigt, hieß es.

Regierung bringt Novelle zur Straßenverkehrsordnung auf Weg

Wien/Innsbruck - Die Bundesregierung hat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Die neuen Vorschriften für E-Scooter und E-Bikes samt Helmpflicht für junge Menschen sollen ab 1. Mai gelten, ab Oktober werden E-Mopeds von Radwegen verbannt. Beim Rechtsrahmen für Videosysteme zur Verkehrsberuhigung habe man nach Kritik in der Begutachtung beim Datenschutz nachgeschärft, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Nationalrat beschloss Gesetz gegen "Shrinkflation"

Wien - Händler sind ab 1. April dazu verpflichtet, von "Shrinkflation" betroffene Produkte zu kennzeichnen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen, nur die FPÖ stimmte dagegen. Die Freiheitlichen hatten sich dafür ausgesprochen, den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach hingegen von einer wichtigen Grundlage für selbstbestimmte Kaufentscheidungen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red