Deutschland und Belgien fordern von Ungarn Blockade-Ende

Deutschland und Belgien fordern Ungarn mit scharfen Worten auf, seine Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland und von Milliarden-Hilfe für die Ukraine zu beenden. "Es ist erschreckend, mit anzusehen, wie das eigene historische Erbe hier mit Füßen getreten wird", sagte Außenminister Johann Wadephul in Berlin mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot. Der Belgier nannte es inakzeptabel, dass Ungarn die ukrainische Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen "in einer Kriegssituation als Geisel" nehme.

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline nach einem russischen Angriff kein russisches Öl mehr bekommen, weil die Ukraine diese nicht repariere. Ungarn hat sein Veto auch gegen einen EU-Kredit eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Dabei geht es insgesamt um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine bestimmt sind.

Bundesaußenminister: Ungarn verrät eigenen Freiheitskampf

Der CDU-Politiker Wadephul erklärte, die Pipeline müsse "natürlich repariert werden". Er widersprach aber dem von Budapest hergestellten Zusammenhang zu dem Veto. Er sei erschüttert über das ungarische Verhalten. "Es verrät seinen eigenen Freiheitskampf." Ungarn hatte bereits im Sommer 1989 mit dem "paneuropäischen Picknick" seine Grenze nach Österreich geöffnet. Hunderte DDR-Bürger waren so in den Westen geflohen.

Der Bundesaußenminister lehnte es trotz des Vetos strikt ab, die Diskussion über die Nutzung von vor allem in Belgien lagernden russischen Vermögenswerte wiederzubeleben. "Das Thema ist abschließend geklärt." Diese Werte würden später ein Thema sein, wenn es darum gehe, Russland für die in der Ukraine verursachten Schäden in Haftung zu nehmen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) war mit einem solchen Vorstoß auf einem EU-Gipfel im Kreis seiner Kollegen gescheitert./bk/DP/jha

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