CDU-Parteitag stimmt über Social Media ab 14 ab

Die CDU will bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über die Forderung nach einem Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen abstimmen. Den Delegierten liegt ein neu formulierter Text vor, der zur Annahme empfohlen wird.

Er sieht vor, dass die CDU die Bundesregierung auffordern soll, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Die Regierung wird außerdem aufgefordert, "das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten".

Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor. Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfahl zunächst, diesen Antrag an Fachausschüsse der CDU und die Unionsfraktion zu leiten. Es wurde dann aber ein neuer Text formuliert und zur Annahme empfohlen.

Unabhängig davon stimmten die CDU-Delegierten einem Antrag zu, der bundesweite Regeln für Handys in Schulen fordert. Demnach sollen bis einschließlich zur 10. Klasse "an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist". Eingebracht wurde der Antrag von der Frauen Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion./sam/bk/mfi/poi/DP/zb

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