Banaszak warnt: Reiches Stromnetzpläne Risiko für Wirtschaft

Die Grünen nehmen die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Visier und machen Gegenvorschläge. "Die CDU-Wirtschaftsministerin ist eine Gas-Lobbyistin, die die Energiewende kaputt machen will und Deutschlands Wirtschaft in der Gas-Abhängigkeit halten möchte - mit dem einzigen Unterschied zu 2022, dass Deutschland jetzt von Trumps Fracking-Gas abhängig ist und nicht mehr von Putin", schreibt die Partei in einem in Berlin veröffentlichten Zehn-Punkte-Plan. Grünen-Chef Felix Banaszak kündigte an: "Wir werden dieses Netzpaket stoppen."

Grüne setzen aus Netzausbau

Reiche plant Reformen beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Ziel sind Kostensenkungen. Der Netzausbau könne nicht mit dem Bau von Anlagen Schritt halten, heißt es darin. Deshalb soll in besonders belasteten Gebieten im Falle, dass Wind- und Solaranlagen gedrosselt oder abgeschaltet werden, keine Entschädigung mehr für neue Anschlüsse gezahlt werden.

Die Grünen fordern hingegen unter anderem größere Ausschreibungen für Windparks an Land, und Anschlusspflichten mit Fristen für Netzbetreiber für kleinere Solaranlagen, E-Auto-Ladestationen, Smart Meter oder Wärmepumpen. Stromleitungen sollen wann immer möglich oberirdisch verlegt werden.

Banaszak warnt vor wirtschaftlichem Risiko

Digitale Stromzähler, sogenannte Smart Meter, sollen nach dem Willen der Grünen bis 2030 in allen Haushalten und Unternehmen installiert werden. Mit den Geräten lässt sich der Stromverbrauch in Verbindung mit flexiblen Tarifen an Preisschwankungen anpassen. Außerdem soll die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, wodurch der Strom für die breite Bevölkerung um zwei Cent pro Kilowattstunde billiger werde.

Es gehe nicht nur um Klimaschutz, erkläre Banaszak. Reiches Pläne bedeuteten auch ein wirtschaftliches Risiko. "Es geht auch darum, dass wieder einmal eine Zukunftsbranche in Grund und Boden reguliert wird." Er erinnerte an die Verlagerung der Solarindustrie nach China./hrz/DP/stw

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