Kritik an Einsparungen bei Integrationskursen

Angesichts der Einsparungen des Bundesinnenministeriums bei den Integrationskursen kommt Kritik vom Koalitionspartner SPD. "Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe. Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will", sagte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir dem "Tagesspiegel". Das Geld sei bereits im Haushalt abgebildet. "Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert. Der Bedarf besteht weiterhin", sagte Demir. Zudem brauche es mit Blick auf den Arbeitsmarkt Menschen, die in Deutschland bleiben.

Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. In dem Schreiben heißt es, anders als bisher sollten Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht, wenn freie Plätze vorhanden sind, zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden. Vielmehr wolle man die Möglichkeiten des Zugangs künftig "stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt" ausrichten.

Emmerich: Dobrindt macht sich zu größtem Integrationsverweigerer

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche gesagt, für Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" solle es die Kurse weiter geben. In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht auch um die deutsche Geschichte und Kultur. Demir kritisierte, dass die SPD an der Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht beteiligt wurde.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, kritisierte die Entscheidung. "Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Alexander Dobrindt macht sich mit der Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer." Jeder wisse, dass sich gerade Investitionen in Integrationskurse auszahlten. "Es ist schlicht falsch auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt", sagte Emmerich./vrb/DP/zb

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