Finale im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder rückt eine mögliche Entscheidung näher. Mit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen untermauerten Beschäftigte in den vergangenen Tagen bundesweit ihre Forderungen. Am Mittwoch nehmen Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Verhandlungen in Potsdam wieder auf. Angesetzt sind für die dritte Verhandlungsrunde drei Tage. Beide Seiten seien noch so weit auseinander, dass nicht von einem schnelleren Durchbruch auszugehen sei, hieß es vorab aus Verhandlungskreisen. Die Verhandlungen könnten sich vielmehr bis in den Samstag hinziehen.

Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb fordern für die mehr als 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger soll ein Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften später in den einzelnen Ländern per Gesetz übertragen werden. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen als viel zu hoch abgelehnt. Hessen ist nicht betroffen, hier wird separat verhandelt.

Keine Schlichtung vorgesehen

Verhandelt wird unter anderem für Beschäftigte von Universitätskliniken, Hochschulen, Polizei, Schulen und Kitas sowie Länderbehörden. Anders als bei den Tarifverhandlungen für die Kommunen und den Bund ist bei den Länderrunden keine Schlichtung vorgesehen. Das erhöht den Druck in der Spitzengruppe beider Seiten. Kommt es hier in dieser Woche nicht zu einer Einigung, könnte ansonsten noch ein vierter Verhandlungstermin angesetzt werden.

Wenn die Verhandlungsdelegationen am Mittwoch zum Verhandlungshotel kommen, dürften sie es erst einmal mit Verkehrsbehinderungen zu tun bekommen. Auf mehreren Versammlungen wollen Landesbeschäftigte ihren Forderungen Nachdruck verleihen./bw/DP/jha

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