APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Stocker und Babiš einig bei Migration und Wirtschaft

Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Dienstagvormittag den seit einigen Wochen wieder im Amt befindlichen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš im Wiener Bundeskanzleramt empfangen. Beim Antrittsbesuch von Babiš ging es um Wettbewerbsfähigkeit, illegale Migration und Geopolitik. Stocker betonte, dass zur Stärkung der Wirtschaft vor allem die Energiepreise gesenkt werden müssten. Den Kampf gegen illegale Migration bezeichnete er als "das Bohren harter Bretter".

EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des EU-Klimagesetzes gestimmt. Der Rat der 27 EU-Länder muss noch zustimmen, dies gilt aber als Formalie. Bis 2040 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen. Fünf Prozentpunkte der Reduktion sollen nach Wunsch der EU-Staaten ab 2036 durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland erreicht werden dürfen.

EU-Parlament stimmt für sichere Herkunfts- und Drittstaaten

Brüssel/Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die EU-Liste für sichere Herkunftsländer für Asylsuchende sowie Regelungen zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt. Zwei gewichtige Teile des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts sind damit durchs Parlament. Damit die EU-Gesetze in Kraft treten können, muss sie noch der Rat der Mitgliedsländer absegnen. Dies gilt als Formsache. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Macron will Dialog mit Putin - Kreml ist bereit

Paris - Europa muss auf der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder direkt mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen. Die Diskussionen mit Russland könne Europa nicht an die Amerikaner delegieren, sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und "Le Monde". Russland ist bereit zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Frankreich auf Präsidentenebene.

125-Kilo-Fliegerbombe in Tirol entschärft

Hall in Tirol - Eine rund 125 Kilogramm schwere Fliegerbombe ist Dienstagvormittag bei Grabungsarbeiten in Hall in Tirol (Bezirk Innsbruck-Land) gefunden worden. Der Entminungsdienst des Bundesheeres rückte aus Linz an und entschärfte das Kriegsrelikt gegen 14.00 Uhr. Zuvor war ein Sperrkreis im Umfang von 200 Metern eingerichtet und einige hundert Personen aus umliegenden Wohnhäusern und Betrieben sicherheitshalber evakuiert worden, sagte ein Polizeisprecher zur APA.

Scheinfirmen kosteten Staat 2025 eine halbe Milliarde Euro

Wien - Scheinfirmen haben der öffentlichen Hand 2025 einen Schaden von rund 500 Mio. Euro verursacht. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag anlässlich einer Tagung zum Thema Betrugsbekämpfung mit. Die rechtskräftigen Verurteilungen gegen Scheinunternehmen haben sich demnach von 2024 auf 2025 mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr habe das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) 411 Fälle abgeschlossen, nach 197 Fällen im Jahr davor.

Ministerium bereitet Pilot zu sechsjähriger Volksschule vor

Wien - Im Bildungsministerium laufen Vorarbeiten für Pilotprojekte zu einer Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre. Im Regierungsprogramm hat sich die schwarz-rot-pinke Koalition vorgenommen, "Modellregionen für die Gemeinsame Schule der Zehn- bis 12- bzw. 14-Jährigen" zu erleichtern. In Wien stehe man dafür bereit, hatte Wiens Bildungsstadträtin Bettina Emmerling am Montag im ORF erklärt. Von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (beide NEOS) kommt Unterstützung.

Mercosur: EU-Parlament für agrarische Schutzklauseln

Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg zusätzlichen Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Mercosur-Abkommen zugestimmt. Die Abgeordneten folgten damit dem Vorschlag der EU-Kommission, laut dem die Europäische Union Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie Rindfleisch und Geflügel, aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorübergehend aussetzen kann, sollten diese Importe EU-Produzenten schaden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red