Klingbeil: 'Verschiebebahnhof' für Gesundheit reicht nicht

SPD-Chef Lars Klingbeil untermauert die Forderung seiner Partei nach einer neuen Finanzierung des Gesundheitssystems. Er gucke sich auch jeden Vorschlag der Union dazu an, "nur es müssen dann auch ernsthafte Strukturveränderungen sein", sagte der Finanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Springe bei Hannover.

In der Koalition sei verabredet, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür Vorschläge erarbeitet. Die von ihr favorisierte Variante, etwa die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, falle jedoch nicht darunter. "So ein Vorschlag wie "wir nehmen jetzt für elf Milliarden die Bürgergeldempfänger raus", das ist ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform", sagte Klingbeil.

Details des SPD-Vorschlags noch offen

Die SPD erwägt stattdessen eine Gesundheitsabgabe auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Dabei geht es Klingbeil zufolge darum, wie Menschen, die in Arbeit sind, entlastet werden können, und ob es nicht klug sei, auch Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung des Pflege- und Gesundheitssystems heranzuziehen.

"Wollen wir eigentlich weiterhin zulassen, dass Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Kapital unterschiedlich herangezogen werden?", sagte Klingbeil. Dieser Frage müsse man sich stellen. "Aber natürlich ist das noch kein fertiges Gesetz." Die Debatte stehe noch am Anfang./cwe/DP/jha

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