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NATO-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew

Kiew (Kyjiw) - NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. Die massiven Angriffe durch die russischen Streitkräfte vergangene Nacht bezeugten "keine ernsthaften Friedensbemühungen" Moskaus, sagte Rutte in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament. Die Ukraine wird den Ansatz ihres Verhandlungsteams nach den neuen russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes anpassen, kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an.

Sporrer lässt Strafvollzugssystem umfassend untersuchen

Wien/Hirtenberg - Nach dem Tod eines Häftlings der Justizanstalt (JA) Hirtenberg lässt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) das Strafvollzugssystem auf systemische Mängel mit psychisch beeinträchtigten Personen untersuchen, die im herkömmlichen Strafvollzug oder in sogenannten forensisch-therapeutischen Zentren (FTZ) untergebracht sind. Eine von ihr eingesetzte fünfköpfige Kommission aus namhaften Expertinnen und Experten soll bis Ende Juni ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht vorlegen.

Ministerin Bauer warnt vor Zivildiener-Mangel

Wien - Die Zahl der Zivildiener droht wegen demografischer Entwicklungen langfristig zu sinken. Um das zu verhindern, will ÖVP-Zivildienstministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) an "Stellschrauben" drehen, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Zivildienstorganisationen im Bundeskanzleramt ankündigte. Im Zuge der Wehrpflicht-Debatte strebt Bauer auch eine Verlängerung des Zivildiensts auf höchstens ein Jahr und eine Ausweitung von Zusatzausbildungen für Zivildiener an.

Razzia bei Online-Dienst X in Paris - Musk vorgeladen

Paris - Paukenschlag bei den französischen Ermittlungen gegen Elon Musks Online-Plattform X: Die Pariser Justiz hat Räumlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsuchen lassen. Im Zuge laufender Ermittlungen unter anderem wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Empfehlungsalgorithmen seien außerdem Vorladungen an den Tech-Milliardär und die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit.

Wiederkehr sieht großen Rückhalt für Reform der Lehrpläne

Wien/Innsbruck - Unter dem Titel "Plan Z" hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) Ende 2025 eine umfassende Reform des Bildungssystems samt "Entrümpeln" der Lehrpläne angekündigt. Im Jänner wurden dazu 45.000 Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte befragt. Durch die Umfrageergebnisse sah sich Wiederkehr am Dienstag in seiner Stoßrichtung bestätigt: Mehr als sieben von zehn Befragten waren demnach dafür, bestehende Inhalte zugunsten neuer Unterrichtsthemen zu kürzen.

Social-Media-Verbot: Brüssel sieht sich für zuständig

Brüssel - Immer mehr EU-Staaten überlegen eine Altersbegrenzung für Social Media: Nun will auch Spaniens Premier Pedro Sanchez Instagram oder TikTok für Unter-16-Jährige verbieten lassen. Neben Österreich wollen auch Frankreich, Dänemark oder Griechenland eine nationale Altersgrenze einführen. Der zuständige Sprecher der EU-Kommission betonte am Dienstag, dass die Durchsetzung zusätzlicher Verpflichtungen für Online-Plattformen in die Zuständigkeit Brüssels falle.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red