APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
NATO-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew
Kiew (Kyjiw) - NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. Die massiven Angriffe durch die russischen Streitkräfte vergangene Nacht bezeugten "keine ernsthaften Friedensbemühungen" Moskaus, sagte Rutte in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament. Die Ukraine wird den Ansatz ihres Verhandlungsteams nach den neuen russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes anpassen, kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an.
Sporrer lässt Strafvollzugssystem umfassend untersuchen
Wien/Hirtenberg - Nach dem Tod eines Häftlings der Justizanstalt (JA) Hirtenberg lässt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) das Strafvollzugssystem auf systemische Mängel mit psychisch beeinträchtigten Personen untersuchen, die im herkömmlichen Strafvollzug oder in sogenannten forensisch-therapeutischen Zentren (FTZ) untergebracht sind. Eine von ihr eingesetzte fünfköpfige Kommission aus namhaften Expertinnen und Experten soll bis Ende Juni ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht vorlegen.
Ministerin Bauer warnt vor Zivildiener-Mangel
Wien - Die Zahl der Zivildiener droht wegen demografischer Entwicklungen langfristig zu sinken. Um das zu verhindern, will ÖVP-Zivildienstministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) an "Stellschrauben" drehen, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Zivildienstorganisationen im Bundeskanzleramt ankündigte. Im Zuge der Wehrpflicht-Debatte strebt Bauer auch eine Verlängerung des Zivildiensts auf höchstens ein Jahr und eine Ausweitung von Zusatzausbildungen für Zivildiener an.
Razzia bei Online-Dienst X in Paris - Musk vorgeladen
Paris - Paukenschlag bei den französischen Ermittlungen gegen Elon Musks Online-Plattform X: Die Pariser Justiz hat Räumlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsuchen lassen. Im Zuge laufender Ermittlungen unter anderem wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Empfehlungsalgorithmen seien außerdem Vorladungen an den Tech-Milliardär und die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit.
Wiederkehr sieht großen Rückhalt für Reform der Lehrpläne
Wien/Innsbruck - Unter dem Titel "Plan Z" hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) Ende 2025 eine umfassende Reform des Bildungssystems samt "Entrümpeln" der Lehrpläne angekündigt. Im Jänner wurden dazu 45.000 Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte befragt. Durch die Umfrageergebnisse sah sich Wiederkehr am Dienstag in seiner Stoßrichtung bestätigt: Mehr als sieben von zehn Befragten waren demnach dafür, bestehende Inhalte zugunsten neuer Unterrichtsthemen zu kürzen.
61-Jähriger bestreitet Tat nach Tötung von Rentnerin in Wien
Wien - Nach der Tötung einer 87-Jährigen in einer Seniorenresidenz in Wien-Döbling streitet der Verdächtige jegliche Beteiligung an der Tat ab. "Er bekennt sich nicht schuldig", sagte die Verteidigerin des 61-Jährigen, Astrid Wagner, am Dienstag der APA. Ihr Mandant könne sich den Tod der Frau nicht erklären. Aus dem bisherigem Studium des Akts gehe für sie nicht hervor, dass der Mann mit dem gewaltsamen Umkommen der Pensionistin etwas zu tun habe.
Prost auf Pompeji: Weinproduktion in Antikenstätte geplant
Pompeji (Pompei) - Das unter Asche- und Lavaschichten des Vesuvs begrabene Land in Pompeji soll zu einem modernen Weingut werden, das Spitzenweine erzeugt und zugleich Geschichte erzählt. Dieses Ziel verfolgt ein am Dienstag im italienischen Landwirtschaftsministerium in Rom vorgestelltes Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen dem archäologischen Park von Pompeji und dem Weingut "Feudi di San Gregorio".
Buwog: Meischberger hat sich Haft erspart - nun Fußfessel
Wien/Linz - Der rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Zweitangeklagte im Buwog-Prozess, Ex-FPÖ-Generalsekretär und Lobbyist Walter Meischberger, verbüßt seine Strafe seit kurzem mit einer Fußfessel. In Haft war er - im Gegensatz zum Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - nie. Die Justiz begründet dies mit einer geringeren Haftstrafe des Ex-Spitzenpolitikers und Anträgen zu einem Haftaufschub aus gesundheitlichen Gründen und Gutachten dazu, die Zeit gekostet hätten.
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red