APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Ministerin Bauer warnt vor Zivildiener-Mangel

Wien - Die Zahl der Zivildiener droht wegen demografischer Entwicklungen langfristig zu sinken. Um das zu verhindern, will ÖVP-Zivildienstministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) an "Stellschrauben" drehen, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Zivildienstorganisationen im Bundeskanzleramt ankündigte. Im Zuge der Wehrpflicht-Debatte strebt Bauer auch eine Verlängerung des Zivildiensts auf höchstens ein Jahr und eine Ausweitung von Zusatzausbildungen für Zivildiener an.

Etappensieg für Signa-Gläubiger Mubadala vor Schiedsgericht

Wien/Genf/Abu Dhabi - Der Signa-Gläubiger Mubadala aus Abu Dhabi hat vor dem internationalen Schiedsgericht ICC in Genf einen Etappensieg errungen. Wie mehrere Medien am Dienstag berichteten, habe das Gericht den Arabern mehr als 700 Mio. Euro zugesprochen. Wie sich der ICC-Spruch auf die Insolvenzverfahren auswirken wird, ist laut Juristen noch unklar. Möglich sei eine "Masseunzulänglichkeit" bei manchen Signa-Firmen, außerdem könnte der Spruch Folgen für die Laura Privatstiftung haben.

NATO-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew

Brüssel/Kiew (Kyjiw) - NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. Wie ein am Dienstag von Selenskyj veröffentlichtes Video zeigte, legten Rutte und Selenskyj Blumen an einem Mahnmal in Kiew nieder, das an die während des russischen Angriffskrieges getöteten ukrainischen Soldaten erinnert.

Kiew wirft Moskau versuchten "winterlichen Völkermord" vor

Kiew (Kyjiw) - Nach einer begrenzten Waffenruhe hat Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine erneut massiv angegriffen. Moskau habe ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Hochhäuser und Heizkraftwerke eingesetzt, schrieb Energieminister Denys Schmyhal bei Telegram. Er sprach vom "Versuch eines winterlichen Völkermords". Es habe sich ausschließlich um zivile Ziele gehandelt. Hunderttausende Familien seien gezielt in strengster winterlicher Kälte zurückgelassen worden.

Sporrer lässt Strafvollzugssystem umfassend untersuchen

Wien/Hirtenberg - Nach dem Tod eines Häftlings der Justizanstalt (JA) Hirtenberg lässt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) das Strafvollzugssystem auf systemische Mängel mit psychisch beeinträchtigten Personen untersuchen, die im herkömmlichen Strafvollzug oder in sogenannten forensisch-therapeutischen Zentren (FTZ) untergebracht sind. Eine von ihr eingesetzte fünfköpfige Kommission aus namhaften Expertinnen und Experten soll bis Ende Juni ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht vorlegen.

Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit steht vor Gericht

Oslo - Zum Start der Gerichtsverhandlung am Dienstag hat der älteste Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit (52) die schwersten Vorwürfe gegen ihn bestritten. Marius Borg Høiby antwortete leise mit "Nein" auf die Frage, ob er die Strafschuld wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs mehrerer Frauen einräume. Er bestreitet außerdem, die mutmaßlichen Opfer während der Taten gefilmt zu haben.

Razzia bei Online-Dienst X in Paris - Musk vorgeladen

Paris - US-Tech-Milliardär Elon Musk muss bei der Pariser Staatsanwaltschaft vorstellig werden: Die französische Behörde hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen Musks Online-Dienst X ihn und die ehemalige Geschäftsführerin Linda Yaccarino für den 20. April zu einer Anhörung vorgeladen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Zuvor waren im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Nutzung voreingenommener Algorithmen die Büros von X in Paris durchsucht worden.

Buwog: Meischberger hat sich Haft erspart - nun Fußfessel

Wien/Linz - Der rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Zweitangeklagte im Buwog-Prozess, Ex-FPÖ-Generalsekretär und Lobbyist Walter Meischberger, verbüßt seine Strafe seit kurzem mit einer Fußfessel. In Haft war er - im Gegensatz zum Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - nie. Die Justiz begründet dies mit einer geringeren Haftstrafe des Ex-Spitzenpolitikers und Anträgen zu einem Haftaufschub aus gesundheitlichen Gründen und Gutachten dazu, die Zeit gekostet hätten.

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red