APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Regierung erstellt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Wien - Die Regierung geht den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an. Die Vorbereitungen seien im Wesentlichen abgeschlossen, erklärte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried am Freitag im "Ö1". Kommende Woche soll im Ministerrat der Startschuss für die Erarbeitung des Aktionsplans durch das Innenministerium gemeinsam mit dem Justiz- und dem Bildungsministerium fallen.
Ott-Prozess mit Befragung des Ex-BVT-Beamten fortgesetzt
Wien - Am Freitag ist am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten suspendierten Beamten fortgesetzt werden. Zunächst wurde Ott ergänzend zu einigen Anklagepunkten befragt. Es ging unter anderem um die Bespitzelung eines abtrünnigen russischen Geheimdienst-Offiziers, dessen Aufenthaltsort Ott eruieren wollte.
5.000 Tote bei Massenprotesten gegen Regime im Iran
Teheran/Jerusalem/Washington - Bei den Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben vom Freitag bisher 5.002 Tote, darunter 4.714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9.787 Todesfälle würden untersucht. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA.
Causa Wienwert - Karl Mahrer beantragt Diversion
Wien - Der Ex-ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und seine Ehefrau haben im Prozess rund um die Causa Wienwert eine Diversion beantragt. Wie ihr Anwalt Oliver Scherbaum erklärte, räumen die beiden Fehler ein. Es bestehe aber keine strafrechtliche, sondern "eine ethische Schuld". Der vorsitzende Richter Michael Radasztics splittete das Verfahren daraufhin - die Entscheidung über die Diversion der Mahrers dürfte am Nachmittag erfolgen.
"Monstersturm" baut sich in den USA auf
Washington - Aus Furcht vor den Auswirkungen eines der vermutlich schwersten Winterstürme der vergangenen Jahre in den USA haben ein Dutzend Staaten den Notstand ausgerufen. Die Maßnahme gelte ganz oder teilweise für Texas, Georgia, South Carolina, North Carolina, Virginia, Maryland, Louisiana, Arkansas, Tennessee, Alabama, Mississippi und Missouri, berichteten US-Medien.
Nach tödlichem Zugsunglück wieder Bahnverkehr bei Barcelona
Barcelona - Drei Tage nach einem Zugsunglück mit einem Toten in Katalonien im Nordosten Spaniens ist der Bahnverkehr rund um Barcelona wieder aufgenommen worden. Wie die katalanische Bahngesellschaft am Freitag mitteilte, fahren alle im Fahrplan vorgesehenen Nahverkehrszüge, einige aber noch mit Verspätung. Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung werden vorerst auch noch etwa hundert zusätzliche Busse eingesetzt.
Datenlage zu postakuten Infektionssyndromen für RH schwach
Wien - Der Rechnungshof (RH) hat die "Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen" überprüft und stellt in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht fest, dass es weder eine nationale oder internationale Definition gibt noch eine gute Datenlage. Zu postakuten Infektionssyndromen (PAIS) zählen etwa Erkrankungen wie Long/Post COVID und Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). Der Rechnungshof empfiehlt, geeignete Maßnahmen zu forcieren.
"Arnies" Klima-Auktion bringt 1,3 Millionen Euro
Going/Kitzbühel - Der "Terminator" als Auktionator: Arnold Schwarzeneggers Klima-Charity-Auktion samt Dinner Donnerstagabend im Goinger Stanglwirt im Rahmen der Kitzbüheler Hahnenkammrennen hat diesmal 1,3 Millionen Euro eingebracht. Dies teilte eine Sprecherin der Klimainitiative der "Steirischen Eiche" der APA mit. Die Einnahmen des Abends fließen in ebenjene "Schwarzenegger Climate Initiative", die weltweit ausgewählte Projekte für Umwelt und Klimaschutz unterstützt.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red