APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Spionage-Prozess gegen Egisto Ott startet am Donnerstag
Wien - Am Wiener Straflandesgericht startet am Donnerstag der größte Spionage-Prozess, der in den vergangenen Jahrzehnten in Österreich verhandelt worden ist. Dem ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Egisto Ott, wird Amtsmissbrauch und nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten Russlands vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe. Am Gericht rechnet man mit enormem, internationalem Medieninteresse.
Trump: Rahmenabkommen zu Grönland erzielt - Keine Strafzölle
Davos - US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein Rahmenabkommen zu einer zukünftigen Vereinbarung über Grönland erzielt worden. Daher würden die für den 1. Februar geplanten neuen US-Zölle nicht erhoben, schrieb Trump am Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Die Einigung sei bei einem produktiven Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezüglich der Insel und der gesamten Arktis erzielt worden. Diese Lösung sei "großartig für die USA und alle NATO-Staaten".
Auszeit-WGs für Intensivtäter unter 14 ab Frühling in Wien
Wien - Wien will im Frühling ein Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung von strafunmündigen Intensivtäterinnen und -tätern starten. Wie die Magistratsabteilung für Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) entsprechende APA-Recherchen bestätigte, befindet sich ein Konzept nun in der genaueren Ausarbeitung. Eckpunkte stehen schon jetzt fest. Demnach sollen strafunmündige Jugendliche bei hoher Selbst- und Fremdgefährdung bis zu sechs Wochen in einer "Auszeit-WG" angehalten werden können.
EU-Sondergipfel zu Grönland in Brüssel
EU-weit/Brüssel/Washington - Im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzansprüchen auf Grönland treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU Donnerstagabend ab 19.00 Uhr zu einem Sondergipfel in Brüssel. Dabei soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat seine Teilnahme angekündigt. Das Meeting findet trotz des Mittwochabend erzielten Rahmenabkommens zwischen Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezüglich Grönlands statt.
"Friedensrat" Trumps soll in Davos unterzeichnet werden
Davos - Der von US-Präsident Donald Trump initiierte "Friedensrat" soll am Donnerstag Gestalt annehmen. Das Gründungsdokument für das Gremium soll nach US-Plänen bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in Trumps Anwesenheit unterzeichnet werden. Der "Friedensrat" soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Iranisches Staats-TV: 3.117 Tote bei Protesten
Teheran - Bei den wochenlangen Massenprotesten im Iran sind laut Staats-TV 3.117 Menschen getötet worden. Davon seien 2.427 nach iranischem Recht als "Märtyrer" geltende Opfer, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf die Stiftung für Märtyrer und Veteranen. Betroffen seien neben Sicherheitskräften auch "unbeteiligte Passanten". Menschenrechts-NGOs gehen von höheren Opferzahlen aus, demnach kamen seit Beginn der Proteste Ende 2025 möglicherweise bis zu 20.000 Demonstranten ums Leben.
Oberste US-Richter skeptisch zur Entlassung von Fed-Chefin
Washington - Richter des Obersten US-Gerichtshofs haben Skepsis bezüglich der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Entlassung von Notenbankdirektorin Lisa Cook durchblicken lassen. Während der rund zweistündigen Verhandlung signalisierten die Richter am Mittwoch, dass sie dem Antrag der Trump-Regierung auf Aufhebung der Entscheidung einer unteren Instanz wohl nicht stattgeben würden. Dieses Urteil hindert Trump daran, Cook noch während ihrer laufenden Klage sofort zu entlassen.
Mehrere Tote bei israelischem Beschuss im Gazastreifen
Gaza - Bei Angriffen Israels im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge erneut elf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei Kinder und drei Journalisten, teilten Rettungskräfte am Mittwoch mit. Israels Militär erklärte, es habe einen palästinensischen Kämpfer "eliminiert", der eine Bedrohung für Soldaten dargestellt habe. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Tote durch israelische Angriffe gegeben, obwohl in dem Küstenstreifen eine Waffenruhe gilt.
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red