Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres liefern

Eine Kommission der Bundesregierung hat ihre Arbeit zum geplanten Großprojekt einer Reform von Rente und Alterssicherung in Deutschland aufgenommen. Die Mitglieder nahmen unmittelbar nach der Ernennung durch Ministerin Bärbel Bas (SPD) ihre Arbeit auf, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. "Die Kommission wird zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen", bekräftigte die Regierung.

Bas, die zugleich SPD-Chefin ist, wurde mit den Worten zitiert, die Alterssicherung solle "auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig" bleiben. Die Mitglieder der Kommission würden "offen über alle Vorschläge sprechen". Die Vorschläge sollen demnach die gesetzliche Rente sowie die betriebliche und private Vorsorge betreffen.

Kontroverse Vorstellungen

Das Gremium wird geleitet von der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda auf Vorschlag der SPD und von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, auf Vorschlag der Union. Die drei Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen in dem Gremium sowie die weiteren acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind teilweise für sehr unterschiedliche Reformforderungen bekannt.

So ist in der Kommission auch der als "Rentenrebell" in die Öffentlichkeit getretene Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), dabei. Er hatte das jüngste Rentengesetz von Bas abgelehnt, während Kommissionsmitglied Annika Klose dafür gekämpft hatte. Sie ist in der SPD-Fraktion Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.

Milliardenkosten für den Staat

Mit dem Gesetz auf Basis einer Koalitionseinigung wurde unter anderem das Absicherungsniveau der Rente auch für die kommenden Jahre festgeschrieben. Dafür war die SPD eingetreten. Der Schritt zugunsten künftiger Rentnerinnen und Rentner kostet den Bundeshaushalt in Zukunft Milliardensummen, weshalb sich die jungen Unionsabgeordneten dagegen gewandt hatten. Das Rentenpaket wurde erst nach heftigem Ringen vor Weihnachten beschlossen.

Parallel dazu hatte schon die Debatte über künftige Reformen Fahrt aufgenommen. Ökonomen warnen, die staatlichen Ausgaben für die Rentenversicherung wüchsen durch die schwarz-roten Rentengesetze und die immer zahlreicheren Babyboomer immer weiter. Lauter wurde zuletzt der Ruf nach einer Anhebung der Lebensarbeitszeit. So hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut "Bild am Sonntag"-Interview für nötig, dass Deutschland "generell in der Lebenszeit" länger arbeitet.

Prüfaufträge an die Kommission

Besorgt zeigen sich die Gewerkschaften. Nach Verdi kritisiert nun auch die IG Metall die Stoßrichtung vieler Vorschläge. "Die Rentenkommission darf nicht zu einer Kürzungskommission werden", so Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand. Verdi-Chef Frank Werneke hatte in einem Jahreswechsel-Interview der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Prüfaufträge der Koalition an das Gremium seien überwiegend bedrohlich - etwa ob Renten künftig nur noch mit der Inflation statt wie die allgemeinen Einkommen steigen sollten. Dann würden die Renten nicht mehr Schritt halten mit den Lohnzuwächsen, warnte Werneke./bw/DP/nas

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