Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten

Die Finanzierung des geplanten neuen Unterstützungspakets für die Ukraine wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten - auf unabsehbare Zeit. Das sagte eine ranghohe EU-Beamtin in Brüssel.

Für Deutschland könnte das nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur langfristig jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Grund ist, dass sich der nationale Beitrag nach der Wirtschaftskraft richtet und Ungarn, Tschechien und die Slowakei herausgehandelt haben, dass sie sich nicht an der Finanzierung des neuen Unterstützungspakets beteiligen müssen.

Plan sieht Darlehen über 90 Milliarden Euro vor

Der in der Nacht zum Freitag bei einem EU-Gipfel vereinbarte Plan sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf des Landes in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Das Geld für das Darlehen soll zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet.

Falls Russland dies nicht tut, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung des Darlehens herangezogen werden. Die Zinskosten sollen allerdings auf jeden Fall von den EU-Staaten getragen werden. Unklar ist auch, was passieren würde, wenn die Ukraine einem Friedensabkommen zustimmen sollte, das keine Reparationszahlungen vorsieht.

Zinszahlungen ab 2027

Die ersten Zinszahlungen werden den Angaben zufolge 2027 fällig werden und etwas unter drei Milliarden Euro liegen. Grund ist nach Angaben der EU-Beamtin, dass die 90 Milliarden Euro nicht auf einmal am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Im kommenden Jahr sollen es zunächst nur 45 Milliarden Euro sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich eigentlich gewünscht, dass die Finanzhilfen für die Ukraine direkt durch in der EU festgesetztes Staatsvermögen Russlands finanziert werden können. Dafür gab es aber keine ausreichende Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten. In diesem Fall wären keine Zinszahlungen angefallen./aha/DP/nas

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