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Nationalrat beschloss Senkung der Elektrizitätsabgabe

Wien - In einer Sondersitzung am Dienstag hat der Nationalrat die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Sie wird im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent reduziert. Für private Haushalte ist ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Mit Ende 2026 läuft die Maßnahme wieder aus. Das von SPÖ, ÖVP und NEOS eingebrachte Vorhaben unterstützten auch die Grünen. Kritik kam von den Freiheitlichen, die ihre Zustimmung verweigerten.

Selenskyj dringt auf Sicherheitsgarantien

Moskau/Den Haag - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Den Haag am Dienstag weiter für Sicherheitsgarantien Europas und der USA im Falle eines möglichen Friedens im Krieg mit Russland geworben. Die Ukraine brauche "rechtlich bindende Zusagen", sagte Selenskyj nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Dick Schoof. "Es gibt viele Fragen dazu, wie wir Schutz erhalten können, ohne Mitglied der NATO zu sein", sagte der Präsident.

OSZE-Vorsitz sieht mangelnde Ressourcen für Ukraine-Einsatz

Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist laut ihrem künftigen Vorsitzland kurzfristig nicht in der Lage, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine umfassend zu überwachen. "Die OSZE hat nicht die Ressourcen, um sofort die gesamte, mehrere tausend Kilometer lange Kontaktlinie zu überwachen, aber an einigen Punkten wäre es möglich", sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Raphael Nägeli am Dienstag vor Journalisten in Wien.

Sechsjährige zeigte Notsignal: Stiefvater freigesprochen

Wien - Eher überraschend ist am Dienstag ein Mann am Wiener Straflandesgericht freigesprochen worden, der festgenommen worden war, nachdem seine sechsjährige Stieftochter bei einer Polizeikontrolle ein SOS-Notsignal mit der Hand gezeigt hatte. Sowohl die Lebensgefährtin als auch die Stieftochter entschlugen sich der Aussage, wodurch die Richterin den Angeklagten auf freien Fuß setzen musste. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel, das Urteil ist somit rechtskräftig.

EU-Kommission nimmt Verbrenner-Aus zurück

Luxemburg/EU-weit/Wien - Das in der EU geplante absolute Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ist vom Tisch. Die EU-Kommission passte am Dienstag ihre Emissionsrichtlinien für die Autobranche an. Die CO2-Flottenemissionen müssen nach den neuen Regelungen ab 2035 nur noch um 90 Prozent sinken, statt um 100 Prozent. Damit können auch danach noch neue Hybrid- oder Benzinautos oder Elektrofahrzeuge mit Benzingenerator an Bord, sogenannte Range Extender, zugelassen werden.

Anreize für das Arbeiten im Alter in Vorbereitung

Wien - Die Bundesregierung nimmt sich zum Jahresabschluss vor, Anreize für Pensionistinnen und Pensionisten für das Arbeiten im Alter zu schaffen. Im Ministerrat am Mittwoch soll ein entsprechendes Paket geschnürt werden, das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger danach der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Verschoben ist die Flat Tax, stattdessen gibt es einen Freibetrag in der Höhe von 15.000 Euro pro Jahr.

EU-Parlament segnet Abschwächung des Lieferkettengesetzes ab

Straßburg/Brüssel - Das EU-Parlament hat am Dienstag final über die Änderungen des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt. Die Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit von 428 zu 218 Abgeordneten für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes. Zuvor wurde in den sogenannten Trilogverhandlungen eine Einigung mit dem Rat der Mitgliedsländer erzielt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red