APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Neuerliche Streiks in der Sozialwirtschaft ab heute

Wien/Österreich-weit - Ab dem heutigen Dienstag bis Donnerstag wird wegen der seit Wochen stockenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft neuerlich im ganzen Land gestreikt. Nach dem Scheitern der Gespräche in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht auf vergangenen Freitag will die Arbeitnehmerseite den Druck erhöhen. Konkret wurden an 350 Standorten in ganz Österreich Streiks angemeldet, weitere könnten dazu kommen. Weiter verhandelt wird im Jänner.

Sydney-Attentäter offenbar von IS beeinflusst

Sydney - Die beiden Attentäter von Sydney waren offenbar von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beeinflusst. Dies erklärte Australiens Premier Anthony Albanese in einem Interview. Laut einem Medienbericht haben sie kurz vor dem Anschlag auf ein jüdisches Fest mit 15 Todesopfern eine "militärähnliche Ausbildung" auf den Philippinen erhalten und der Sohn hatte Verbindung zu einem Netzwerk von IS-Unterstützern. Die Polizei bestätigte, dass sich im Auto IS-Flaggen befanden.

Kreml: Weihnachtswaffenruhe nur bei Friedensabkommen

Moskau - Der Kreml knüpft eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen. Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außerdem ist Moskau laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit. Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland für das "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen.

Ukraine-Finanzierung: Plakolm für "solide rechtliche Lösung"

Brüssel/EU-weit - Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) pocht zur weiteren Finanzierung der Ukraine auf eine "solide rechtliche Lösung". Daran werde man bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag arbeiten. Sie könne der finalen Entscheidung der Staatenlenker nicht vorgreifen, sagte sie beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel. In Sachen EU-Erweiterung betonte sie, dass bei Fortschritten von Beitrittskandidaten auch die Union ihr Wort halten müsse.

Vorwürfe gegen Benko in Italien noch nicht zu Akten gelegt

Trient/Wien - Bei den in Italien laufenden Ermittlungen gegen Signa-Gründer René Benko wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist es zu einer neuen Entwicklung gekommen. Der Trentiner Untersuchungsrichter Enrico Borrelli hat laut Medienberichten den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens gegen Benko nicht stattgegeben. Am 5. Februar sollen Staatsanwalt, Verteidiger und Beschuldigte hinter verschlossenen Türen darüber verhandeln.

Volksanwalt ortet Schlampereien bei Pilnacek-Ermittlungen

Wien - Die Volksanwaltschaft ortet Ermittlungsfehler rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek. So sei viel zu früh von einem Suizid ausgegangen worden, weswegen mögliche Zeugen und Beweise ignoriert worden seien, beklagte der von der FPÖ gestellte Volksanwalt Christoph Luisser am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sein Zwischenbericht liegt im Innenministerium, er erwartet sich Aufklärung durch den von seiner Partei initiierten Untersuchungsausschuss.

Regierung drängt auf Ende von Merit-Order-Prinzip

Wien - Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung im Nationalrat haben die Spitzen der Bundesregierung erneut die angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe gepriesen. Zugleich kündigte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) für heute einen Brief an die EU-Kommission an, indem ein Ende des Merit-Order-Prinzips am Strommarkt gefordert werden soll. Noch immer würden nämlich fossile Energieträger den Marktpreis bestimmen, kritisierte Stocker.

Spekulation um EU-Kompensationsmodell bei Verbrenner-Aus

Berlin - Kurz vor der Vorstellung ihrer Vorschläge für Änderungen an den Abgasvorgaben für Autos ab 2035 prüft die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge offenbar ein neues Kompensationsmodell. Die Kommission erwäge die Einführung fester Quoten, um auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu ermöglichen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red