APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU-Finanzminister beraten über Finanzierung der Ukraine

Brüssel - Die EU-Finanzminister bewerten am Freitag die von der EU-Kommission vorgelegten Optionen zur Finanzierung der Ukraine. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält den Plan über ein Reparationsdarlehen für "überzeugend". Dabei würde eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Sicherheit dienen, was sehr umstritten ist und insbesondere in Belgien auf Widerstand stößt. Die russische Zentralbank kündigte indes eine Klage gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear an.

Hattmannsdorfer begrüßt EU-Vorstoß zu Verbrenner-Aus

Brüssel - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat sich zufrieden über die in Brüssel erwartete Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus gezeigt und neuerlich "Technologieoffenheit" eingefordert. Die Auto- und Zulieferindustrie sei "das Herzstück unseres Wirtschaftsstandortes", sagte er am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission vorschlagen will, auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen.

RH will mehr Geld für ÖGK und Entmachtung von Ärztekammern

Wien - Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag jenen Bericht vorgelegt, der wegen der Empfehlung zur Entmachtung der Landesärztekammern schon in der Rohversion im Sommer für Aufsehen gesorgt hatte. Auch im nunmehrigen Endbericht ist dies enthalten, um den Abschluss eines österreichweiten Gesamtvertrags zwischen Kasse und Ärzten zu erleichtern. Gefordert wird zudem eine nachhaltige Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), und zwar auch durch Selbstbehalte.

Parlament in Thailand frühzeitig aufgelöst

Bangkok/Phnom Penh - Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund ist ein Streit mit der größten Oppositionsfraktion. König Maha Vajiralongkorn hat den entsprechenden Erlass gebilligt, hieß es am Freitag. "Ich gebe die Macht an das Volk zurück", teilte Anutin, der eine Minderheitsregierung anführt, am Donnerstagabend in den sozialen Medien mit.

Sparkurs bei Polizei: Auch Einschnitte bei EKO Cobra

Wien - Der Sparkurs bei der österreichischen Polizei trifft nun auch die Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra (DSE). Wie der APA von mehreren Quellen innerhalb des Sicherheitsapparats bestätigt wurde, muss der Personalstand in der gesamten Direktion bis Jahresende deutlich reduziert werden. Demnach soll die DSE seit Herbst mit rund 40 Köpfen weniger auskommen, die dort eingegliederte Cobra Kürzungen bei den Einsatzbeamten im niedrigen zweistelligen Bereich hinnehmen.

RH empfiehlt mehr Schutz vor Internet-Gefahren für Schüler

Wien - Kinder und Jugendliche an Schulen sollen besser vor den Gefahren im Internet geschützt werden. Das empfiehlt der Rechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Unter dem Titel "Sicheres Internet für Schülerinnen und Schüler" führt er einige Maßnahmen zur Präventionsarbeit an. Fake News, Cybermobbing und sexuelle Belästigung zählen zu den Risiken, Mädchen sind von ihnen öfter betroffen als Buben.

FPÖ Burgenland sucht nach Hofer-Rückzug neuen Klubobmann

Eisenstadt - Die FPÖ Burgenland bekommt im Jänner einen neuen Klubobmann, da Norbert Hofer in die Privatwirtschaft wechselt und dies mit dem Amt des Klubobmanns nicht vereinbar ist. Ob er sein Landtagsmandat behält, will er bis Jahresende entscheiden, erklärte er am Freitag gegenüber der APA. Wer ihm aus den Reihen der Landtagsabgeordneten nachfolgen könnte, ist noch offen. Die Freiheitlichen verfügen im burgenländischen Landtag über neun Mandate.

Erdbeben der Stärke 6,7 erschütterte Japans Norden

Tokio - Der Norden Japans ist erneut von einem Erdbeben erschüttert worden. Ein Aufruf der nationalen Wetterbehörde zu Vorsicht vor Flutwellen von bis zu einem Meter Höhe an den Küsten im Norden und Nordosten wurde wieder aufgehoben. An der Küste Hokkaidos und der Präfektur Aomori waren zuvor kleine Wellen beobachtet worden. Es gab jedoch keine Berichte über Verletzte oder Schäden. Das Beben mit einer Stärke von 6,7 hatte sich vor der Küste von Aomori in 20 Kilometern Tiefe ereignet.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red