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Einigung auf neues Strommarktgesetz

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend gegen Ende seiner Plenarsitzung das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Möglich wurde dies, da man die Grünen nach wochenlangen Verhandlungen in letzter Minute zu einer Zustimmung bewegen konnte, womit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert war. Unzufrieden war bei der Debatte im Plenum nur die FPÖ, die eine "Mogelpackung" ortete. Die Koalitions-Fraktionen erwarten Entlastungen für Menschen und Wirtschaft.

USA drängen Kiew weiterhin zu territorialen Zugeständnissen

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag vor Journalisten Teile der jüngsten Fassung des US-Plans für sein Land bekannt. Darin wird laut Selenskyj der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der ostukrainischen Region Donezk gefordert und eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen.

Kreise: EU-Kommission wird Verbrenner-Aus zurücknehmen

Brüssel - Die EU-Kommission will nach Angaben des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber das Verbrenner-Aus kippen. Dies wurde inzwischen auch der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt. Demnach will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen.

Schüsse in Vorarlberg: Opfer und Verdächtiger tot

Bregenz/Feldkirch - In Feldkirch-Gisingen ist am Donnerstagabend ein 67-jähriger Mann durch mehrere Schüsse getötet worden. Als dringend tatverdächtig gilt ein 45-jähriger Oberländer, den das Einsatzkommando Cobra im Zuge der Fahndungsmaßnahmen kurz nach 20.00 Uhr tot in seinem Wohnhaus aufgefunden habe, teilte die Landespolizeidirektion gegen 21.00 Uhr mit. Die Auffindungsumstände deuteten auf einen Suizid hin, hieß es.

Koralmbahn startet mit Festakten in Graz und Klagenfurt

Graz/Klagenfurt - Ein nach allgemeiner Übereinstimmung "Jahrhundertprojekt" des öffentlichen Verkehrs geht am Freitag mit Festakten in Graz und Klagenfurt und am Sonntag mit dem Regelfahrplan in Betrieb: Die Koralmbahn wurde um 5,9 Mrd. Euro mit dem 33 Kilometer langen Tunnel durch die Koralm als Herzstück von 2008 bis 2024 errichtet und seither ausgiebig getestet. Die Hochleistungsstrecke verbindet Graz und Klagenfurt mit dem schnellsten Zug bei 250 km/h in 41 Minuten.

Russisches Vermögen in der EU bleibt dauerhaft eingefroren

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheid eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll im Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung der eingefrorenen Mittel nach Russland unbefristet zu verbieten, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto die Freigabe erzwingen kann.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red