APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Kopftuchverbot in Schulen vom Nationalrat beschlossen
Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Sie unterstützten das Anliegen zwar, waren aber überzeugt, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitlichen wiederum vermissten ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, votierten aber für den Gesetzesvorschlag der Koalition. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will sich an den Verfassungsgerichtshof wenden.
USA wollen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone in der Ostukraine aus. Laut Selenskyj soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Es sei aber ein Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen.
Friedensnobelpreisträgerin Machado ruft Welt zum Handeln auf
Oslo/Caracas - Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ruft mit Blick auf ihr sozialistisch regiertes Heimatland Venezuela die Welt zum Handeln auf. Auf die Frage, ob in dem lateinamerikanischen Land eine Intervention von US-Präsident Donald Trump nötig sei, antwortete Machado am Donnerstag in Oslo vor der Presse: "Wir rufen die Welt auf, uns zu helfen." Venezuela sei ein besetztes Land. Venezuela sei von russischen und iranischen Agenten sowie von Drogenkartellen infiltriert.
Grasser bekommt Anfang Jänner Fußfessel
Innsbruck/Österreich - Der nach seiner Verurteilung im Buwog-Prozess seit Anfang Juni in der Innsbrucker Justizanstalt einsitzende Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/dann ÖVP-nahe) wird über Weihnachten und den Jahreswechsel noch im Gefängnis bleiben müssen. Mit Anfang Jänner wird der 56-Jährige dann eine Fußfessel bekommen bzw. in den elektronisch überwachten Hausarrest überwechseln dürfen, erfuhr die APA am Donnerstag aus sicherer Quelle.
ESC-Gewinneract Nemo gibt wegen Israel Trophäe zurück
Wien - Nemo, Schweizer Gewinneract des Eurovision Song Contests 2024, legt aus Protest gegen die Teilnahme Israels beim Bewerb die Siegertrophäe zurück. Dies gab Nemo auf dem persönlichen Instagram-Profil bekannt: "Auch wenn ich der Community rund um den Wettbewerb unheimlich dankbar bin und ebenso für alles, was mich diese Erfahrung als Mensch und Künstler gelehrt hat, finde ich nicht länger, dass diese Trophäe einen Platz in meinem Regal hat."
Norbert Hofer erwägt Rückzug aus Landespolitik
Eisenstadt - Norbert Hofer erwägt seinen Rückzug aus der burgenländischen Landespolitik. Der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann, Bundespräsidentschaftskandidat und nunmehrige Klubobmann im Landtag will bis Jahresende über seine Zukunft nachdenken, erklärte er am Donnerstag gegenüber der APA. Es gebe laufend Angebote aus der Privatwirtschaft - sollte er wechseln, werde er jedenfalls "immer politisch aktiv sein" und die Freiheitlichen unterstützen.
Bankomat-Sprenger in Wien zu Haftstrafen verurteilt
Wien/Salzburg - Am Donnerstag ist am Wiener Landesgericht der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer auf Bankomat-Sprengungen spezialisierten Bande mit mehrjährigen Haftstrafen zu Ende gegangen. Vier Fälle waren verfahrensgegenständlich. Bei den Angeklagten handelt es sich um Niederländer mit nordafrikanischen Wurzeln (24, 33 und 36 Jahre). Sie bekannten sich schuldig. Das Gericht verurteilte das Trio nicht rechtskräftig zu Haftstrafen in Höhe von neun, zwölf und acht Jahren.
NATO-Generalsekretär: "Wir sind Russlands nächstes Ziel"
Berlin - NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. "Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte der Niederländer am Donnerstag in einer Rede in Berlin. Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. "Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein", sagte er auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Man sei bereits in Gefahr.
ATX-Rekordrally mit neuem Schwung
Wien - Die Rekordrally beim ATX hat am Donnerstag wieder an Fahrt aufgenommen. Für einen positiven Impuls sorgte im späteren Handelsverlauf wohl die Aussicht auf Fortschritte in den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Im Fokus stand zudem die Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed am Vorabend, die aber erwartungsgemäß ausgefallen war. Der ATX schloss mit einem Zuwachs von 0,84 Prozent auf 5.173,12 Punkten. Auch das europäische Umfeld verzeichnete Gewinne.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red