APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kopftuchverbot in Schulen vom Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Sie unterstützten das Anliegen zwar, waren aber überzeugt, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitlichen wiederum vermissten ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, votierten aber für den Gesetzesvorschlag der Koalition. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will sich an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Friedensnobelpreisträgerin Machado ruft Welt zum Handeln auf

Oslo/Caracas - Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ruft mit Blick auf ihr sozialistisch regiertes Heimatland Venezuela die Welt zum Handeln auf. Auf die Frage, ob in dem lateinamerikanischen Land eine Intervention von US-Präsident Donald Trump nötig sei, antwortete Machado am Donnerstag in Oslo vor der Presse: "Wir rufen die Welt auf, uns zu helfen." Venezuela sei ein besetztes Land. Venezuela sei von russischen und iranischen Agenten sowie von Drogenkartellen infiltriert.

Einigung auf neues Strommarktgesetz

Wien - Das neue Strommarktgesetz kann am Donnerstagabend im Nationalrat beschlossen werden. Die Grünen werden der Regierung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde. Über Details der Einigung werden die Energiesprecher von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen um 18 Uhr im Parlament berichten. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Netzkosten gerechter verteilt werden, geplant ist auch ein Sozialtarif.

Grasser bekommt Anfang Jänner Fußfessel

Innsbruck/Österreich - Der nach seiner Verurteilung im Buwog-Prozess seit Anfang Juni in der Innsbrucker Justizanstalt einsitzende Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/dann ÖVP-nahe) wird über Weihnachten und den Jahreswechsel noch im Gefängnis bleiben müssen. Mit Anfang Jänner wird der 56-Jährige dann eine Fußfessel bekommen bzw. in den elektronisch überwachten Hausarrest überwechseln dürfen, erfuhr die APA am Donnerstag aus sicherer Quelle.

"Time"-Magazin: "KI-Architekten" Persönlichkeiten des Jahres

New York - Das "Time"-Magazin hat "die Architekten der KI" (Künstliche Intelligenz) zu Persönlichkeiten des Jahres ernannt. Die Zeitschrift veröffentlichte am Donnerstag ein Titelbild für die Jahresendausgabe, das unter anderem OpenAI-Chef Sam Altman zeigt sowie Nvidia-Chef Jensen Huang, Tech-Milliardär Elon Musk (xAI) und Meta-Chef Mark Zuckerberg. Ein zweites Titelbild zeigt die Buchstaben "AI" (Artificial Intelligence, KI) in einem Baugerüst.

Norbert Hofer erwägt Rückzug aus Landespolitik

Eisenstadt - Norbert Hofer erwägt seinen Rückzug aus der burgenländischen Landespolitik. Der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann, Bundespräsidentschaftskandidat und nunmehrige Klubobmann im Landtag will bis Jahresende über seine Zukunft nachdenken, erklärte er am Donnerstag gegenüber der APA. Es gebe laufend Angebote aus der Privatwirtschaft - sollte er wechseln, werde er jedenfalls "immer politisch aktiv sein" und die Freiheitlichen unterstützen.

Bankomat-Sprenger in Wien zu Haftstrafen verurteilt

Wien/Salzburg - Am Donnerstag ist am Wiener Landesgericht der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer auf Bankomat-Sprengungen spezialisierten Bande mit mehrjährigen Haftstrafen zu Ende gegangen. Vier Fälle waren verfahrensgegenständlich. Bei den Angeklagten handelt es sich um Niederländer mit nordafrikanischen Wurzeln (24, 33 und 36 Jahre). Sie bekannten sich schuldig. Das Gericht verurteilte das Trio nicht rechtskräftig zu Haftstrafen in Höhe von neun, zwölf und acht Jahren.

NATO-Generalsekretär: "Wir sind Russlands nächstes Ziel"

Berlin - NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. "Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte der Niederländer am Donnerstag in einer Rede in Berlin. Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. "Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein", sagte er auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Man sei bereits in Gefahr.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red