APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Grasser bekommt Fußfessel Anfang Jänner

Innsbruck/Österreich - Der nach seiner Verurteilung im Buwog-Prozess seit Anfang Juni in der Innsbrucker Justizanstalt einsitzende Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/dann ÖVP-nahe) wird über Weihnachten und den Jahreswechsel noch im Gefängnis bleiben müssen. Mit Anfang Jänner wird der 56-Jährige dann eine Fußfessel bekommen bzw. in den elektronisch überwachten Hausarrest überwechseln dürfen, erfuhr die APA am Donnerstag aus sicherer Quelle.

Kopftuchverbot in Schulen vom Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat Donnerstag Mittag mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Sie unterstützten das Anliegen zwar, waren aber überzeugt, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitlichen wiederum vermissten ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, votierten aber für den Gesetzesvorschlag der Koalition. Ebenfalls in der Novelle enthalten ist eine neue Suspendierungsbegleitung.

Bulgarische Regierung tritt nach Protesten zurück

Sofia - Die bulgarische Regierung tritt nach wochenlangen Protesten zurück. Das gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow am Donnerstag bekannt. Zuvor hatte es wochenlange Straßenproteste gegen die Wirtschaftspolitik und das vermeintliche Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Korruption gegeben. Die Bekanntgabe erfolgte wenige Minuten, bevor das Parlament über einen Misstrauensantrag abstimmen sollte.

NATO-Generalsekretär: "Wir sind Russlands nächstes Ziel"

Berlin - NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. "Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte der Niederländer am Donnerstag in einer Rede in Berlin. Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. "Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein", sagte er auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Man sei bereits in Gefahr.

Nationalrat beschloss Mietpreisbremse

Wien - Der Nationalrat hat die Mietpreisbremse der Regierung mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Es sei ein "guter Tag für die Mieterinnen und Mieter", sagte der für Wohnen zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag im Plenum. Er erwartet ein Ende von inflationsbedingten "Mietpreisexplosionen". Die Grünen glauben hingegen, dass die Reform nur zu überschaubaren Bremseffekten führen wird, die FPÖ ortete ein "Marketingprojekt".

Norbert Hofer erwägt Rückzug aus Landespolitik

Eisenstadt - Norbert Hofer erwägt seinen Rückzug aus der burgenländischen Landespolitik. Der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann, Bundespräsidentschaftskandidat und nunmehrige Klubobmann im Landtag will bis Jahresende über seine Zukunft nachdenken, erklärte er am Donnerstag gegenüber der APA. Es gebe laufend Angebote aus der Privatwirtschaft - sollte er wechseln, werde er jedenfalls "immer politisch aktiv sein" und die Freiheitlichen unterstützen.

Ukraine übergab USA Antwort auf Trumps Friedensplan

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Ukraine hat ihre Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" als Antwort auf den US-Friedensplan übermittelt. Das bestätigte der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Der von der Administration unter US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan war zuvor teilweise als "russische Wunschliste" scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte.

Freispruch für Wiener Antiquar von NS-Wiederbetätigung

Wien - Der Wiener Antiquar Rainer Schaden, der die Universitätsbuchhandlung in der Sonnenfelsgasse betreibt, ist am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen worden. Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel einstimmig. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung der 30 inkriminierten Bücher, die von der Anklage als NS-Propagandamaterial eingestuft wurden, wurde abgewiesen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red