APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kopftuchverbot in Schulen wird im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Eingeführt wird das Verbot ab dem zweiten Semester mit einer anfänglichen Aufklärungsphase. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es Sanktionen bei Verstößen, in letzter Konsequenz sind Geldstrafen bis zu 800 Euro möglich. Am Programm stehen außerdem die Mietpreisbremse sowie weitere Gesetzesbeschlüsse. Spannend wird es bei der Strommarktreform, wo eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist.

Pilnacek-U-Ausschuss vorerst ohne Polit-Prominenz

Wien - Die FPÖ verzichtet in ihrem Untersuchungsausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek vorerst auf Polit-Prominenz. In dem der APA vorliegenden Ladungsverlangen sollen vorerst jene Personen zur Befragung geladen werden, die unmittelbar mit dem Tod Pilnaceks konfrontiert waren oder dazu recherchiert haben. Dazu zählen Polizeibeamte, Journalisten oder dessen einstige Lebensgefährtin. Die Ladungssitzung dazu findet Donnerstagabend statt.

Militärangriff auf Klinik in Myanmar: Viele Tote

Yangon (Rangun) - Bei einem Luftangriff des Militärs auf ein Krankenhaus in Myanmar sind nach Angaben einer örtlichen Miliz mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden. Unter den Toten seien auch Patienten, teilte die sogenannte Arakan-Armee am Donnerstag mit. Die Gruppe kämpft in der an Bangladesch grenzenden Unruheprovinz Rakhine gegen das Militär. "Das Mrauk U Krankenhaus wurde vollständig zerstört", sagte ein Miliz-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Friedensnobelpreisträgerin Machado in Oslo

Oslo/Caracas - Die neue Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist Stunden nach der offiziellen Preisverleihung in Oslo eingetroffen. Die venezolanische Oppositionsführerin zeigte sich in der Nacht auf Donnerstag auf einem Balkon des Grand Hotel in der norwegischen Hauptstadt. Danach begrüßte die Gegnerin des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro unten auf der Straße ihre Anhänger. Diese hatten zuvor die venezolanische Nationalhymne angestimmt und "libertad, libertad" skandiert.

Selenskyj kündigt Treffen mit Europäern an

Washington - Im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen. Diese Woche könne Neuigkeiten für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenskyj sind nach Worten von US-Präsident Donald Trump indes auch die USA eingeladen.

Ukraine greift Tanker im Schwarzen Meer und Moskau an

Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine hat Medienberichten zufolge erneut ein Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei seien die eigenen Seedrohnen Sea Baby eingesetzt worden, berichteten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend mit Verweis auf Geheimdienstquellen. Russland wehrte laut eigenen Angaben in der Nacht auf Donnerstag einen Angriff mit 31 Drohnen auf die Hauptstadt Moskau abgewehrt. Der Flugverkehr sei lahmgelegt worden.

Amnesty wirft Hamas "Verbrechen gegen Menschlichkeit" vor

Wien - Amnesty International (AI) hat einen Bericht zum Angriff der Hamas und vier weiterer bewaffneter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Dabei seien Kriegsverbrechen verübt worden, sagte die AI-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Zehetner-Hashemi am Mittwoch. Zudem könne klar festgestellt werden, "dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt". Alle Aussagen der beteiligten Gruppen, die noch immer im Internet kursieren, könne man "klar widerlegen".

Vierte Verhandlungsrunde nach Streiks in Sozialwirtschaft

Wien - In der Sozialwirtschaft steht am Donnerstag die vierte Kollektivvertragsverhandlungsrunde am Programm. Nach den stundenweisen Streiks in der Vorwoche erwartet sich die Gewerkschaft nun ein "Angebot auf Augenhöhe, das den Leistungen der Beschäftigten gerecht wird", sagte die Chefverhandlerin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Eva Scherz, in einem Statement zur APA. Gestreikt wird am Donnerstag auch wieder und zwar von den Freizeitpädagoginnen und -pädagogen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red