APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kopftuchverbot in Schulen wird im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Eingeführt wird das Verbot ab dem zweiten Semester mit einer anfänglichen Aufklärungsphase. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es Sanktionen bei Verstößen, in letzter Konsequenz sind Geldstrafen bis zu 800 Euro möglich. Am Programm stehen außerdem die Mietpreisbremse sowie weitere Gesetzesbeschlüsse. Spannend wird es bei der Strommarktreform, wo eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist.

Venezuela verurteilt Stürmung von Öltanker durch US-Soldaten

Caracas/Washington - Venezuelas Regierung hat die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste des Landes durch das US-Militär scharf verurteilt. Der Einsatz sei "ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie", wetterte das Außenministerium in Caracas. US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel hatten die Aktion damit begründet, dass das Schiff Teil eines Netzwerks zum Transport von Öl gewesen sei, mit dem ausländische Terrororganisationen unterstützt werden sollten.

RSV-Erkrankungen verursachen 317 Mio. Euro Kosten pro Jahr

Wien - Das Erkältungsvirus RSV verursacht in Österreich pro Jahr Krankheitskosten von 316,9 Millionen Euro. Darunter fallen direkte Ausgaben für Behandlungen sowie indirekte Kosten durch Arbeitsausfälle. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Verbandes der Impfstoffhersteller (ÖVIH). Die Aufnahme der RSV-Impfung in das Gratis-Impfprogramm für Erwachsene "würde Sinn machen, weil man einfach wirklich Kosten sparen könnte", sagte ÖVIH-Präsidentin Renée Gallo-Daniel im APA-Gespräch.

Selenskyj kündigt Treffen mit Europäern an

Washington - Im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen. Diese Woche könne Neuigkeiten für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenskyj sind nach Worten von US-Präsident Donald Trump indes auch die USA eingeladen.

Wiener Antiquar wegen NS-Wiederbetätigung vor Geschworenen

Wien - Am Donnerstag wird am Wiener Landesgericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen den angesehenen Wiener Antiquar Rainer Schaden verhandelt, der die Universitätsbuchhandlung in der Sonnenfelsgasse betreibt. Er hatte in seinem Webshop Werke aus der NS-Zeit angeboten, die er aus dem Nachlass der Historikerin Brigitte Hamann erworben hatte. Damit soll er gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Eine rechtsextreme Gesinnung wird dem 77-Jährigen nicht unterstellt.

US-Notenbank Fed senkt Leitzins erneut - Kritik von Trump

Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Entscheidung als zu zögerlich. Er sagte, der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen.

Vierte Verhandlungsrunde nach Streiks in Sozialwirtschaft

Wien - In der Sozialwirtschaft steht am Donnerstag die vierte Kollektivvertragsverhandlungsrunde am Programm. Nach den stundenweisen Streiks in der Vorwoche erwartet sich die Gewerkschaft nun ein "Angebot auf Augenhöhe, das den Leistungen der Beschäftigten gerecht wird", sagte die Chefverhandlerin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Eva Scherz, in einem Statement zur APA. Gestreikt wird am Donnerstag auch wieder und zwar von den Freizeitpädagoginnen und -pädagogen.

Amnesty wirf Hamas "Verbrechen gegen Menschlichkeit" vor

Wien - Amnesty International (AI) hat einen Bericht zum Angriff der Hamas und vier weiterer bewaffneter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Dabei seien Kriegsverbrechen verübt worden, sagte die AI-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Zehetner-Hashemi am Mittwoch. Zudem könne klar festgestellt werden, "dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt". Alle Aussagen der beteiligten Gruppen, die noch immer im Internet kursieren, könne man "klar widerlegen".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red