APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Friedensnobelpreisträgerin in Abwesenheit ausgezeichnet

Oslo - Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist in Abwesenheit mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Vor den Augen der norwegischen Königsfamilie und von mehreren südamerikanischen Staatschefs wie dem Argentinier Javier Milei nahm ihre Tochter Ana Corina Sosa Machado am Mittwoch die prestigeträchtige Nobelmedaille und ein dazugehöriges Diplom in einer feierlichen Zeremonie im Rathaus von Oslo in ihrem Namen entgegen.

Urteil in Benko-Prozess noch am Mittwoch, Schöffen beraten

Innsbruck - Im zweiten Prozess gegen Signa-Gründer René Benko wegen des Verdachts der betrügerischen Krida am Innsbrucker Landesgericht wird es noch am Mittwoch ein Urteil geben. Der Schöffensenat zog sich gegen 15.45 Uhr zur Urteilsberatung zurück. Benko und seiner Ehefrau wird vorgeworfen, im Rahmen der Insolvenz Benkos als Einzelunternehmer 370.000 Euro an Bargeld, Schmuck und Uhren in einem Tresor bei Verwandten und damit vor den Gläubigern versteckt zu haben.

OLG kippt Diversion für ÖVP-Klubobmann Wöginger

Linz/Wien - Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seinem Amtsmissbrauchs-Prozess gekippt. Das OLG Linz hat einer entsprechenden Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stattgegeben, da "die speziellen Voraussetzungen für eine Diversion im Fall des Missbrauchs der Amtsgewalt nicht vorliegen", hieß es. Wöginger muss nun wieder vor Gericht. Die ÖVP stehe weiter hinter ihm, so Generalsekretär Nico Marchetti.

Vertrag von SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Moser gekündigt

Wien - Im Zusammenhang mit der Missbrauchscausa rund um die SOS-Kinderdörfer ist das bereits ruhend gestellte Dienstverhältnis von Langzeit-Geschäftsführer Christian Moser mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Das teilte die Organisation der APA am Mittwochnachmittag mit. Mosers Vertrag sei mit 5. Dezember gekündigt worden, hieß es. SOS-Kinderdorf ersuchte in diesem Zusammenhang um Verständnis, "dass aus arbeitsrechtlichen Gründen" keine weiteren Angaben gemacht werden könnten.

Tabakgesetz mit Einweg-E-Zigaretten-Verbot in Begutachtung

Wien - Die bereits angekündigte Novelle zum Tabakgesetz geht am Mittwoch in Begutachtung. Kernpunkt ist das Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit und ohne Nikotin. Dazu kommen strengere Bestimmungen für Nikotinbeutel und E-Liquids sowie ein Wegwerf-Verbot von Tabakprodukten und ähnlichen Erzeugnissen auf Spielplätzen. Die Novelle soll nach den Vorstellungen der Regierung im kommenden Juli in Kraft treten, das Verbot für die Einweg-E-Zigaretten mit Jahresende 2026.

Klinisch-psychologische Therapie ab 2026 auch Kassenleistung

Wien - Die klinisch-psychologische Krankenbehandlung wird ab dem Frühjahr 2026 als vollfinanzierte Kassenleistung erhältlich sein. Die Gesundheitskasse (ÖGK) hat - gemeinsam mit SVS und BVAEB - einen österreichweiten Vertrag mit dem Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) abgeschlossen, hieß es am Mittwoch. Pro Jahr werden 120.700 Behandlungseinheiten zur Verfügung stehen. Ob damit der Bedarf gedeckt werden kann, ist derzeit nicht abzuschätzen.

Aus für CBD-Shops ab 2029 beschlossen

Wien - Ab 2029 dürfen legale Cannabisprodukte nur mehr in Tabak-Trafiken verkauft werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden. Sie ist Teil eines Abgabenänderungsgesetzes, das insgesamt 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20 Bundesgesetzen enthält. Darunter ist auch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab 2026, ab April gilt die Tabaksteuer außerdem auch für Nikotinbeutel und E-Liquids für E-Zigaretten.

Bericht: Trump will Österreich von EU loslösen

Washington/Wien - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge Österreich und drei weitere Staaten aus der Europäischen Union herauslösen. Wie die Plattform "Defense One" unter Berufung auf eine längere, bisher nicht veröffentlichte Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie berichtet, sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen als Länder aufgeführt, mit denen die USA "mehr zusammenarbeiten sollten... mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen."

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red