APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Sozialwirtschaft demonstriert für "faire Lohnerhöhung"
Wien/Österreich-weit - Mit einer lautstarken Protestaktion vor der Geschäftsstelle des Arbeitgeberverbandes Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) in Wien haben die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft am Donnerstagnachmittag ihre Streikwoche beendet. Gefordert wurden erneut vier Prozent Lohnerhöhung. Zuvor war an zahlreichen Standorten die Arbeit stundenweise niedergelegt worden. Die Arbeitgeberseite verwies erneut auf die schwierigen Umstände, die Gewerkschaften sprachen von "billigem Abputzen".
Ukraine und USA suchen in Florida nach Wegen zu Frieden
Washington/Miami - Die Gespräche über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg gehen weiter: Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird am Donnerstag eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, wollen in Florida erneut mit Vertretern aus Kiew sprechen, sagte ein US-Regierungsvertreter.
Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine
Neu-Delhi - Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, droht der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine. Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland fallen, sagte der Kremlchef dem Fernsehsender India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien. Der Kremlchef traf am Donnerstagabend (Ortszeit) in Neu-Delhi ein und wurde am Flughafen von Ministerpräsident Narendra Modi begrüßt.
OSZE zu Überwachung von Waffenstillstand in Ukraine bereit
Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich auf eine Monitoring-Mission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine vorbereiten. Eine entsprechende Bereitschaft kündigte der Schweizer Außenminister und künftige OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis am Donnerstag zum Auftakt des jährlichen OSZE-Ministerrats in der Wiener Hofburg an. Rund 40 Außenminister sind dabei, allerdings nicht die Chefdiplomaten Russlands und der USA.
Staatsfirmen finanzieren Energiekosten-Entlastung
Wien - Die Frage nach der Finanzierung der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Energiekosten-Entlastung von 500 Millionen Euro ist nun geklärt: 200 Mio. Euro sollen vom Verbund kommen. Weitere 200 Mio. Euro liefert die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro stammen aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
Volksanwalt beklagt Schikanen bei Causa Pilnacek
Wien - Die Volksanwaltschaft beklagt angebliche Schikanen bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek. So seien beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden, kritisierte der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Christoph Luisser am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte er öffentlich aber nicht spekulieren.
Israels Militär tötet rund 40 Hamas-Kämpfer
Gaza - Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben rund 40 Kämpfer der radikal-islamischen Hamas getötet. Diese seien in Tunneln unter Rafah im Süden des Gazastreifens eingeschlossen gewesen. Vertretern Israels und der USA zufolge waren dort monatelang rund 200 Kämpfer. Einige von ihnen seien aufgetaucht und bei Kämpfen mit israelischen Streitkräften getötet worden oder hätten sich ergeben. Offenbar starb auch der Hamas-kritische Clan-Führer Yasser Abu Shabab in einem Spital.
Egisto Ott am kommenden Dienstag vor OGH
Wien/Salzburg - Am kommenden Dienstag setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem ehemaligen Chefinspektor des aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und einer früheren Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) auseinander. Das bestätigte OGH-Sprecher Frederick Lendl am Donnerstagnachmittag der APA.
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red